18.07.2010
Der Ausbau der Axenstrasse ist eine Entscheidung, die auf dem sogenannten Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 basiert, als man den Nationalstrassenbau beschlossen hat. Da wo sich die Bevölkerung bezüglich Netzbeschluss rechtzeitig eingesetzt hat, wurden moderne Lösungen gefunden wie z.B. im Säuliamt. An anderen Orten wurden Projekte aus finanziellen Gründen gestrichen und wieder anderswo wurden die ursprünglichen Projekte in die Tat umgesetzt. In den letzten 40 Jahren hat man die Axenstrasse für mehrere Hundert Millionen Franken ausgebaut: Von der Landstrasse zu einer Nationalstrasse 3. Klasse mit eingebauter Lösung für den Langsamverkehr – und das ist gut so.
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28.06.2010
Am ersten Sessionstag diskutieren wir in einer sehr gut besetzten Runde an einem Tisch die Migrationspolitik der Schweiz mit dem Zeithorizont 2020 bis 2030. In der überparteilichen Arbeitsgruppe sind alle wesentlichen Fachgremien dabei. Eine der grossen Herausforderungen für unser Land wird die demografische Entwicklung sein - es fehlen in Zukunft die notwendigen Arbeitskräfte zum Beispiel im Gesundheitsbereich.
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5.6.2010
Am Nachmittag beginnt die Beratung des CO2-Gesetzes. Mein Wohnungsgenosse Eric Nussbaumer, Windradkonstrukteur, läuft zur Hochform auf. Danach geht’s nach Luzern an eine Podiums-Veranstaltung mit dem Titel «Steuerparadiese in der Innerschweiz». Ich sitze mit dem Stadtpräsident Urs W. Studer im gleichen Boot und argumentiere mit vollster überzeugung gegen den überbordenden Steuerwettbewerb rund um den Vierwaldstättersee, der uns Schwyzern unbezahlbaren Wohnraum und Verkehrskollapse beschert hat.
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01.05.2010
An der gestrigen Generalversammlung der Credit Suisse zeigte sich etwas: Die Unruhe unter der Bevölkerung wächst. Nicht nur der Arbeiter und die Büezerin haben die Nase voll von den kravattierten Bürohengsten, deren einziges Problem darin besteht, sich für die richtige Farbe des neuen Maseratis zu entscheiden. Auch der Mittelstand und gut verdienende Unternehmerinnen und Unternehmer, alles Aktionäre der Credit Suisse, machten gestern ihrem ärger deutlich Luft.
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26.03.2010
Als Schwyzer Nationalrat möchte ich aus erster Hand über meine Eindrücke der Frühlingssession in Bern informieren.
Die anstehenden nationalen Wahlen 2011 waren in dieser Session deutlich spürbar. Wie immer vor den Wahlen versuchte die Ratsrechte an der Sondersession zur Zuwanderung das Thema "Einwanderungspolitik der Schweiz" hochzufahren, um negative Emotionen zu schüren. Denn offenbar können mit den immer gleich lautenden Slogans Wahlen gewonnen werden? die letzten Wahlen 2007 lassen grüssen.
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04.03.2010
Gute Sprachkenntnisse sind für eine Einbürgerung notwendig –
das findet auch Nationalrat Andy Tschümperlin, und hat deshalb eine
Motion eingereicht, die gestern vom Parlament gutgeheissen wurde.
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21.2.2010
Die Lebenserwartung steigt. Das wissen wir. Seit 2005 wird der Umwandlungssatz deshalb
schrittweise von 7.2% auf 6.8% gesenkt, verteilt bis 2014. Auch wurde das Frauenalter
von 62 auf 64 Jahre erhöht und die Mindestverzinsung der Pensionskassen bereits auf 2 %
abgesenkt. Nun soll der Umwandlungssatz bereits weiter auf 6.4% gesenkt werden. Weshalb?
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1.1.2010
Geht es Ihnen auch manchmal so: Sie sitzen an einem
Tisch, alle sprechen wild drauflos – Sie mitten drin, links ein
Gespräch über Roger Federer, rechts ein Gespräch
über die Fettnäpfchen unseres Bundespräsidenten. Ich
frage mich in solchen Momenten: Wer hört eigentlich bei den vielen
durcheinandergeratenen Gesprächen zu?
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15.12.2009
Der Abstimmungssonntag fiel diesmal mitten in die Wintersession und bestimmte
sie fast bis zum Ende. Zuerst die Anspannung – dann der Schock. Für
einen Moment lang war es schwierig, das Abstimmungsresultat über die
Anti-Minarett-Initiative zu begreifen, doch es war sehr schnell klar, dass
dieses Resultat der Auftakt zu harter Arbeit ist. Das Volk zeigte uns deutlich,
dass wir in der Ausländerpolitik noch mehr Arbeit leisten müssen.
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10.12.2009
Der Bund gewährt für die Integration der Ausländerinnen
und Ausländer finanzielle Beiträge. Er unterstützt insbesondere
Projekte, welche dem Erlernen einer Landessprache dienen. Beiträge
werden in der Regel nur gewährt, wenn sich die Kantone, Gemeinden
oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Zuständig für
die Organisation von flächendeckenden Angeboten an Sprachkursen sind
die Kantone.
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08.12.2009
Die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass
zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt
wird.
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01.12.2009
Verbote in der von liberalen Werten geprägten Bundesverfassung sind
kaum zu finden. Verboten sind die Todesstrafe, Folterungen und die Zensur.
Neu gilt nun auch seit dem letzten Abstimmungswochenende ein Verbot von
Minaretten. Dem gegenüber steht, als eigentlicher Kontrast, die Gewährleistung
unserer Glaubens- und Gewissensfreiheit. Wie ist ein solches Abstimmungsresultat
am letzen Wochenende zustande gekommen? Warum wurden unsere schweizerischen
Grundwerte in der Bundesverfassung mit einem Minarettverbot in eine ausgrenzende
Richtung verändert? Wie konnte es zu diesem Kontrast in unserer Verfassung
kommen?
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22.11.2009
Wenns ums Essen geht, schmeckts zu Hause am besten. Warum soll das in
Energiefragen anders sein? Sonnengereift und hausgemacht – so wollen die
Schwyzerinnen und Schwyzer einen Teil ihres Energiebedarfs abdecken, sonst
wäre die Energieinitiative nicht zustande gekommen. Machen wir uns
doch in Energiefragen nicht länger von Öl-Staaten abhängig,
sondern produzieren wir unsere Energie doch selbst.
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29.10.2009
Je zwei Kinder aus jeder Gemeinde das Kantons Schwyz nehmen im Kinderparlament
Einsitz. Unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Christoph Pfister
und des Nationalrates Andy Tschümperlin befassten sich die Kinder
mit dem Entwurf der neuen Kantonsverfassung. In Workshops und im Plenum
bildeten sie sich ihre Meinung zu den Grundlagenparagrafen. Deutlich und
einstimmig war das Statement am Ende: mehr Umweltschutz, mehr Toleranz.
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16.10.2009
Die SVP will glauben machen, sie würde ein weiteres unbequemes
«Problem» anpacken und den Moslems schon zeigen, wer hier den
Betruf zu singen hat. Sie schiesst sich erneut auf eine Zielgruppe fremder
Herkunft ein. Die Bundesverfassung und die schweizerische Rechtsordnung
sind für die hier lebenden Musliminnen und
Muslime ebenso verbindlich wie für alle anderen
Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes auch.
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10.10.2009
Das gab es noch nie in Schwyz: Heute in einer Woche findet im MythenForum
der Parteitag der SP Schweiz statt. 600 Delegierte werden erwartet – darunter
die ganze Schweizer SP-Politprominenz, angeführt von Bundesrat Moritz
Leuenberger. Nicht anwesend sein wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
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06.10.2009
Ist die SP oder die SVP schneller unterwegs? Der Lucerne Marathon zeigts.
Dort rennen die Nationalräte Andy Tschümperlin und Pirmin Schwander
nämlich gegeneinander um die Wette.
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