Abzocker - das Volk kann entscheiden

Als Schwyzer Nationalrat möchte ich aus erster Hand über meine Eindrücke der Frühlingssession in Bern informieren. Die anstehenden nationalen Wahlen 2011 waren in dieser Session deutlich spürbar. Wie immer vor den Wahlen versuchte die Ratsrechte an der Sondersession zur Zuwanderung das Thema "Einwanderungspolitik der Schweiz" hochzufahren, um negative Emotionen zu schüren. Denn offenbar können mit den immer gleich lautenden Slogans Wahlen gewonnen werden ? die letzten Wahlen 2007 lassen grüssen.

Erfreulich für mich aber war, dass zwei meiner politischen Vorstösse eine Mehrheit im Nationalrat fanden. Die beiden Motionen Integration von Ausländerinnen und Ausländer. Bedarfsgerechte Angebote an Sprachkursen und Wirksame Hilfe von Betroffenen bei Zwangsheirat wurden von der Mehrheit des Nationalrates für erheblich erklärt.

Auf unserer Seite gelang es, die Abzockerinitiative so in Position zu bringen, dass diese politische Debatte vor den Wahlen geführt werden muss. Mit der Abstimmung zur Initiative und dem direkten Gegen-vorschlag kann das Volk nun in einer Abstimmung aufzeigen, wie das Aktienrecht korrigiert werden muss, um die Boni-Exzesse der letzten Jahre endlich zu korrigieren? das war von Anfang an unser Ziel.

überhaupt war diese Frühlingsession geprägt vom Aufstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeweils mit einem Lohnausweis die Steuererklärung bis Ende März ausfüllen müssen. Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes haben wir mit fast 73% Nein-Stimmen am 7. März gewonnen. Ich erinnere daran: Nur die SP hatte zusammen mit den Gewerkschaften die Unterschriften dafür gesammelt. Ich war der einzige nationale Politiker aus dem Kanton Schwyz, der aktiv für ein Nein gekämpft hatte. Im kantonalen Komitee gegen den Rentenklau waren alles sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker ? obwohl ich bei der Zusammenstellung dieses Komitees darum bemüht war, auch von anderen Parteien Leute zu gewinnen. Umso mehr erstaunte mich dann die Haltung der kantonalen Rechtsaussenpartei. War diese Abstimmung eine Bestätigung davon, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufs falsche Pferd setzen?

Ich bin überzeugt davon, dass das so ist. Die politische Arbeit beschränkt sich eben nicht nur auf eine Politik der Angstmacherei. Vielmehr geht es darum, die Interessen von Menschen zu vertreten. Ich vertrete gerne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und diese Arbeit mache ich gerne.

Andy Tschümperlin

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