Die Frühlingssession beginnt mit einem Erfolg: Meine Motion für die Wiedereingliederung durch eine Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten wird durch eine Stiftung unterstützt. FDP-Ständerat Rolf Schweiger aus dem Kanton Zug macht auch mit an der Pressekonferenz im Käfigturm in Bern. Er macht deutlich, dass er diese Motion über die Parteigrenze hinweg unterstütze. Das Schweizer Fernsehen macht für die Tagesschau Aufnahmen und tatsächlich - viel Echo am Abend. Die Tagesschau nimmt das Thema auf - nicht selbstverständlich.
Die zweite Erfolgsmeldung des Tages: Der Nationalrat erhöht den Kredit für die Entwicklungshilfe um 640 Mio. Franken. Somit wird eine lange Forderung der SP Tatsache. Bis 2015 wird die Entwicklungshilfe auf 0.5% des Bruttoinlandprodukts erhöht. Zustimmung gabs durch unsere Verknüpfung dieser beiden Geschäfte darum auch zum Beitrag an die IWF-Rückversicherung zugunsten von in Bedrängnis geratenen Staaten von derzeit 2,5 Milliarden auf etwa 18 Milliarden Franken. Die Schweiz wird sich falls nötig stärker an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen als bisher.
In der zweiten Sessionswoche setze ich mich für die Erwachsenenbildung ein. Zusammen mit Ruedi Strahm habe ich ein Gespräch mit dem Direktor des Bundesamtes für Kultur. Es geht um die übergangsfinanzierung der Verbände, die sich in der Weiterbildung von Erwachsenen engagieren. Anschliessend beginnt die Arbeit im Parlament. Der Bund leistet einen Beitrag von 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Wir sind am Montag dem Ständerat gefolgt und haben das Sanierungskonzept des Bundesrates mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Und weil auch der Sport zu den Sessionen gehört, spiele ich am Dienstagabend mit dem FC Nationalrat Fussball. Ich freue mich auf den Match, obwohl ich nicht weiss, ob ich das Tempo gegen die jungen Spieler mithalten kann. Roger Hegi, unser Spielertrainer setzt mich dann während einer Halbzeit ein. Es läuft sehr gut. Meine beiden Gegenspieler - meistens sind es zwei, weil Alfred Heer nicht mehr zurücklaufen mag, schiessen keine Tore. Ja - es gelingt mir sogar, Angriffe auszulösen. Bis zum 16er stosse ich als Rechtsaussenverteidiger vor. Trotzdem kassieren wir eine Niederlage. Mit 2:1 verlieren wir den Match gegen eine sehr junge Mannschaft. Das könnten ja meine Söhne sein.
Am Freitag bebt die Erde in Japan und ein gewaltiger Tsunami fegt ganze Küstenstreifen weg. Die Stimmung in Bern ist deshalb in der dritten Sessionswoche getrübt. Die meisten Parlamentarier machen sich Sorgen um die Entwicklung der Situation in Japan. Diese Sorge ist echt - Gespräche über alle Parteigrenzen hinweg in den Wandelhallen werden geführt. Die Atomlobbyisten schweigen betreten, doch die Debatte über Kernenergie bricht ungebremst aus. Die Katastrophe in Japan wird auch in der Schweiz Folgen haben.
Die Sonderdebatte über die politischen Umwälzungen in Nordafrika geht fast unter in den stündlichen Neuigkeiten über die Situation in Japan. In Nordafrika kämpfen die Menschen für mehr Demokratie - die Schweiz muss sich solidarisch zeigen. Menschen, die zu uns flüchten, um ihr eigenes überleben und das ihrer Familie sichern, sind keine Wirtschaftsflüchtlinge? sondern Armutsflüchtlinge. Dass diese ihre Zukunft in den reichsten Ländern suchen, ist für mich klar. Und dann wundere ich mich am Donnerstag über so viel Dummheit in diesem Saal: Bei der Debatte zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle» kommt von Rechtsaussen die Behauptung, dass Lehrpersonen 13 Wochen Ferien hätten und deshalb zurückbuchstabieren müssten. Als Schulleiter weiss ich ja heute sehr genau, wie die Situation aussieht. Das neue Arbeitszeitmodell mit einer Jahresarbeitszeit von fast 2000 Stunden ist an meiner Schule eingeführt. Immer wieder muss ich meine Lehrpersonen davon überzeugen, dass sie die Arbeitszeit reduzieren müssen. Das heisst - weniger Vorbereiten, weniger Korrigieren, weniger Betreuen - also eine Steigerung der Effizienz. Das kennen alle Arbeitnehmenden in ihren Betrieben. Mehr Produzieren in weniger Zeit mit einem sehr hohen Qualitätsanspruch - so sieht die Realität heute in der Schweiz aus. Die Initiative wurde schliesslich vom Nationalrat abgelehnt.
Es bleibt viel zu tun bis zur nächsten Session - ich packe es an!
Andy Tschümperlin
Nationalrat und Vize-Fraktionschef
