Eine Session, die unter dem Eindruck des Abstimmungswochendes von Ende November stand, beendet das politische Jahr. Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können eine positive Bilanz für die Wintersession ziehen:
So wird dank unserem Einsatz ein indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet, wird das Briefmonopol der Post nicht aufgehoben und die Entwicklungshilfe nicht zusammengestrichen, sondern erhöht. Zudem wird der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Gesamtmarkt gehalten, da die SP eine entsprechende Vorlage unterstützte und der CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos soll gesenkt werden.
Persönlich war für mich der Besuch der Ratsleitung des Schwyzer Kinderparlamentes im Bundeshaus ein schöner Höhepunkt dieser Wintersession. Ich hatte Gelegenheit, den Kindern und ihren Begleitpersonen aus dem Organisationsteam das Bundeshaus bis zur Kuppel hinauf zu zeigen. Und sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm sich Zeit für einen Schwatz. Im Ständeratssaal waren Alex Kuprecht und Christine Egerszegi für Geschichten aus dem Stöckli zu haben. Und sie forderten die Kinder kurzerhand auf, die Ratsleitungsstühle zu besetzen, was sich diese natürlich nicht zweimal sagen liessen.
Für die vielen guten Gespräche und Begegnungen in diesem Jahr möchte ich mich ganz herzlich bedanken. In den persönlichen Gesprächen erfahre ich immer wieder, wo in der Bevölkerung der Schuh drückt. Und hier setzt das Engagement der SP an: Wir sind es, die eine erschwingliche Gesundheitsversorgung fordern, weil die Familien mit der Prämienpolitik der Krankenkassen immer mehr unter Druck kommen. Wir sind es, die eine Bildungsoffensive fordern und auf berufliche Perspektiven für alle setzen. Wir sind es, die für einen fairen Steuerausgleich kämpfen, weil sich die Leute von Steuerdumping und Pauschalsteuern zu Recht vor den Kopf gestossen fühlen.
Dafür werden wir kämpfen, dafür stehen wir ein. Nicht nur im Wahljahr.
Ich wünsche besinnliche Festtage und einen guten Start in ein erfreuliches neues Jahr!
Andy Tschümperlin
Nationalrat und Vize-Fraktionschef
