Der Abstimmungssonntag fiel diesmal mitten in die Wintersession und bestimmte sie fast bis zum Ende. Zuerst die Anspannung – dann der Schock. Für einen Moment lang war es schwierig, das Abstimmungsresultat über die Anti-Minarett-Initiative zu begreifen, doch es war sehr schnell klar, dass dieses Resultat der Auftakt zu harter Arbeit ist. Das Volk zeigte uns deutlich, dass wir in der Ausländerpolitik noch mehr Arbeit leisten müssen.
Kühlen Kopf bewahren und nicht noch stärker reagieren als die Betroffenen, dieses Credo ergab sich in der zweiten Sessionswoche. Man muss auch ein negatives Resultat aushalten können, das gehört zu unserer Demokratieform und ist ein Härtetest. Schliesslich gab es noch sehr viel anderes zu tun, als sich ausschliesslich mit diesem Abstimmungsresultat zu beschäftigen.
Einreichung zu Einführung der Gesetzes-Initiative
Zur Stärkung der Volksrechte habe ich eine Parlamentarische Initiative
eingereicht. Sie fordert die Einführung der Gesetzes-Initiative. Die
Bundesverfassung ist unsere Hausordnung, hier regeln wir das Zusammenleben
in unserem aus der liberalen Bewegung heraus entstandenen Staat. Initiativen
können nur die Verfassung ändern. Als Ergänzung der bestehenden
Volksrechte und zum Finanzreferendumsrecht empfiehlt sich das Gesetzesinitiativrecht.
Die Stimmberechtigten können mit diesem Instrument ihre Revisionsvorschläge
präziser, nämlich im Gesetz, platzieren. Die Verfassung sollte
für uns Schweizerinnen und Schweizer eine zu ernste Sache sein, als
dass einzig die Möglichkeit zu ihrer aktiven Mitgestaltung möglich
sein darf. Überspitzt formuliert verkommt die Verfassung zum Jekami
durchgesetzter Ideen, die auf Gesetzstufe eher ihren berechtigten Platz
hätten.
Vorstösse zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Wie bereits gesagt, geht die harte Arbeit zum Thema Ausländerpolitik
nun in höherem Tempo weiter. Im Nachgang zur Anti-Minarett-Abstimmung
beschloss das Parlament, im Frühling eine Sondersession zum Thema
Integration abzuhalten. Das bedeutet: Vorstösse jetzt einreichen,
damit sie im Frühling behandelt und diskutiert werden können.
Meine Vorstösse wollen die Integrationspolitik stärken, indem
sie präziser definiert und verbindlich wird. Die Integrationsmassnahmen
werden in den Kantonen zu unterschiedlich gehandhabt, die Kantone müssen
in ihren Möglichkeiten deshalb gestärkt werden.
Interviews zum Schwyzer Kinderparlament
Ausserhalb des Parlamentsbetriebes kamen in der letzten Sessionswoche
Kinderparlamentarierinnen und –parlamentarier der Stadt Bern zu Besuch.
Ich wurde eingeladen mit ihnen zu diskutieren, da sie mich als OK-Präsident
des Schwyzer Kinderparlamentes kennenlernen wollten. Das lokale Medieninteresse
war sehr hoch, am Ende interviewte mich noch mit TeleBärn über
unser Schwyzer Kipa. Die Diskussionen mit den engagierten Kindern sind
immer wieder eine gute Sache: Sie zeigen mir, worauf es bei unserer parlamentarischen
Arbeit in Bern ankommt, und für wen wir die Arbeit leisten.
Alpenschutz: Volksentscheid umsetzen
Eine absolut unverständliche Abstimmung zum Schluss der Session:
Die Alpenkonvention wurde von der bürgerlichen Ratsseite abgelehnt.
Die Alpenkonvention ist ein Abkommen der acht Alpenländer und der
EU, das eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten und die Praxis
der Länder koordinieren soll. Mit dieser Konvention würde umgesetzt,
was das Volk mit der Annahme der Alpeninitiative und der Annahme des Alpenschutzartikels
in der Bundesverfassung vor 15 Jahren unterstützt hat. Konkret hiesse
das: Wie verhindern wir die 60-Tönner Lastwagen auf unseren Strassen?
Im Nein-Lager mit dabei sind einmal mehr die beiden Schwyzer SVP-Nationalräte.
Wer vertritt hier eigentlich den Volksentscheid? Die Luft wird in der Verkehrspolitik
wird auch für den Kanton Schwyz langsam knapp – Zeit, sich noch stärker
darum zu kümmern.
Andy Tschümperlin
