Montag, 31. Mai 2010
Viel zu tun heute. Bereits morgens um 4.00 Uhr ist Tagwache. Die Papiere, die ich noch nicht fertig vorsortiert hatte, müssen in den Koffer gepackt werden. Drei Viertel des Koffers füllt Papier, ein Viertel die Kleider. Mehr Platz habe ich nicht. Dann noch einmal kurz in der Schule in Zug vorbeischauen, wieder zum Bahnhof und auf nach Bern.
Am Nachmittag beginnt die Beratung des CO2-Gesetzes. Mein Wohnungsgenosse Eric Nussbaumer, Windradkonstrukteur, läuft zur Hochform auf. Danach geht’s nach Luzern an eine Podiums-Veranstaltung mit dem Titel «Steuerparadiese in der Innerschweiz». Ich sitze mit dem Stadtpräsident Urs W. Studer im gleichen Boot und argumentiere mit vollster überzeugung gegen den überbordenden Steuerwettbewerb rund um den Vierwaldstättersee, der uns Schwyzern unbezahlbaren Wohnraum und Verkehrskollapse beschert hat. Die Argumente kommen gut an. Immer wieder bemerke ich die Unterstützung aus dem Publikum. Die SP will mit der Initiative die Pauschalbesteuerung von reichen Personen aus dem Ausland abschaffen. Die Bürgerlichen Gegenargumente hören sich im Vergleich zu den realen Situationen sehr theoretisch und technokratisch an.
Dienstag, 2. Juni 2010
Weiter geht’s mit dem CO2 Gesetz. Leider werden diesem die Zähne gezogen. Ich unterstütze die Entscheidungen, den CO2-Ausstoss stärker als der Bundesrat im Inland zu reduzieren. Damit werden Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, wie dies auch die SP mit ihrer Cleantech-Initiative fordert. Unverständlich ist hingegen, dass der Nationalrat bei den Massnahmen im Verkehrsbereich noch hinter den Bundesrat zurückfällt und damit das Reduktionsziel von 20% gefährdet. Denn bereits diese gehen zu wenig weit: Für einen wirksamen Klimaschutz mit Wertschöpfung im Inland braucht es eine Senkung des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent im Inland.
Am Nachmittag folgt die Fraktionssitzung. Wie die Ausschaffungsinitiative mit allen Kräften bekämpft werden kann, dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die einen befürworten einen direkten Gegenvorschlag, der die Vereinheitlichung der Kantonspraxis will, in etwa den ausländerrechtlichen Status quo festhält und explizit eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall verlangt. Die anderen möchten die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen. Ihrer Meinung nach übersehen beide Vorlagen, dass hier geborene AusländerInnen eigentlich zu uns gehören. Damit wird bei gravierenden Straftaten die Ausweisung von AusländerInnen zur Regel.
Gleichzeitig ist unbestritten, dass der Integrationsartikel im Gegenvorschlag einen echten Mehrwert bringt. Die Anliegen der Integration und die Notwendigkeit ihrer Förderung werden auf Verfassungsebene festgeschrieben. Dies erleichtert es in Zukunft, alle an der Integration Beteiligten besser zu unterstützen – sie werden aber auch mehr in die Pflicht genommen.
Als Hauptverantwortlicher unserer Fraktion für dieses Geschäft kämpfe ich für den direkten Gegenvorschlag. Eine Mehrheit unterstützt mich. Ich hoffe, dass die Mehrheit am morgigen Tag mit unseren Stimmen erreicht werden kann.
Mittwoch, 3. Juni 2010
Bereits um 04.00 Uhr weckt mich meine innere Uhr. Meine Voten für die heutigen Debatten müssen noch fertig geschrieben werden. Während des ganzen morgens ziehen sich die Reden zur Initiative hin. Ich bin eigentlich immer im Saal, höre zu, mache Notizen – da ich am Schluss nochmals sprechen kann, will ich nichts verpassen. Vor dem Mittagessen, nach 5 Stunden zuhören, kann ich dann noch einmal meine überlegungen anbringen.
Nach der Mittagspause, die ich zum Teil wieder für Vorbereitungen nutze, geht die Detailberatung los. Ein Antrag, den Integrationsartikel aus dem direkten Gegenvorschlag zu streichen, wird mit grossem Mehr abgelehnt. Dann die Schlussabstimmung. Der direkte Gegenvorschlag wird mit 94 : 86 unterstützt.
Danach kommt ein weiteres Geschäft aus der staatspolitischen Kommission, der ich angehöre. Es geht um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Die Schweiz muss Anpassungen – die EU-Richtlinien – übernehmen. Auch hier habe ich wieder einen Minderheitsantrag zu vertreten. Erstaunt stelle ich fest, dass mich die Bundesrätin unterstützt. Trotzdem findet mein Antrag keine Mehrheit. Das Geschäft geht zurück zum Ständerat – ich bin überzeugt davon, dass mein Antrag noch Gehör finden wird.
Donnerstag, 4. Juni 2010
Ausgeruht beginne ich den vierten Tag der Sommersession. Heute habe ich endlich wieder ein bisschen Luft. Die Staatsrechnung ist das Hauptgeschäft – dabei ist wenig umstritten. Auch solche Tage gibt’s. Anschliessend bleibe ich bis am Abend in Bern. Als ehrenamtliches Vorstandsmitglied der schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht dann eine weitere Sitzung über drei Stunden. Um 20.00 Uhr erreiche ich den Zug Richtung Heimat. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf das Trachtenfest in Schwyz.
Andy Tschümperlin
