Am ersten Sessionstag diskutieren wir in einer sehr gut besetzten Runde an einem Tisch die Migrationspolitik der Schweiz mit dem Zeithorizont 2020 bis 2030. In der überparteilichen Arbeitsgruppe sind alle wesentlichen Fachgremien dabei. Eine der grossen Herausforderungen für unser Land wird die demografische Entwicklung sein - es fehlen in Zukunft die notwendigen Arbeitskräfte zum Beispiel im Gesundheitsbereich.
Der Dienstagmorgen beginnt mit dem Staatsvertrag.Die politische Mitte teilt Richtung links und rechts aus. Es scheint so, dass die Mitteparteien sich mit der Rechten geeinigt hat, den Staatsvertrag durchzuwinken. Die ach so standhafte SVP schwankt von einem Standpunkt zum andern. Unbestritten ist der Staatsvertrag mit den USA für unsere Wirtschaft wichtig. Dass damit das Bankgeheimnis aufgehoben wird, das ist in unserem Interesse. Wir stimmen aber gegen diesen Vertrag, weil wir das Klumpenrisiko der grossen Banken und die Frage der überbordenden Boni nicht weiter vor uns herschieben wollen. Wir bekommen viele positive Signale von der Strasse, die Menschen verstehen uns.
Dann in der zweiten Woche ein grosser Erfolg für die SP: Mit Stichentscheid unserer Präsidentin Pascal Bruderer werden auch in Zukunft finanzielle Mittel an Tagesschulen und Mittagstische ausgerichtet. 120 Mio. stehen in den nächsten Jahren für die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin zur Verfügung.
In der dritten Sessionswoche beschäftige ich mich wieder einmal mit der Axenstrasse. Nach Auskunft des ASTRA hat die Regierung des Kantons Schwyz dieses Projekt beantragt. Obwohl sie im eigenen Kanton immer wieder betont, dass die Regierung nichts gegen das Projekt ausrichten könne, da der Bundesrat dafür verantwortlich sei. Gottlob habe ich bereits im März eine entsprechende Anfrage gemacht. Die Schwyzer und Urner Regierung sind für die Projekte verantwortlich - dies belegt meine Anfrage. Jetzt muss das endlich einmal auf den Tisch gelegt werden.
Am Donnerstag dann meine Rede zur Steuergerechtigkeitsinitiative: Ich bin überzeugt davon, dass der unkontrollierte Steuerwettbewerb innerhalb unseres Landes mehr Nachteile bringt als Vorteile. Ich kritisiere diese Entwicklung - Steuerwettbewerb in meinem Kanton hat auch damit zu tun, dass staatliche Leistungen nicht oder weniger ausgebaut werden. Der Mittelstand bezahlt diese Ungerechtigkeit. Der letzte Tag in Bern an der Sommersession. Die Schlussabstimmung erfordert noch einmal ein Votum von mir. Innert kurzer Zeit habe ich dieses vorbereitet. Es gelingt, die Position unserer Fraktion klar zu machen. Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative an der Schlussabstimmung kommt mit einer kleinen Mehrheit durch. Mein Geschäft habe ich nun durchgebracht, ich bin erleichtert. Am Nachmittag dann noch einmal eine Geschäftsleitungssitzung. Hier finde ich keine Mehrheit ? ich bin frustriert. Doch als Politiker muss man auch Niederlagen mit Fassung entgegennehmen.
Nun geht?s nach Hause. Am Abend dann noch ein Probe mit Stets ä Soo. Der Auftritt von morgen Samstag mit meiner Band belastet mich. Nach so viel Medienpräsenz hätte ich eigentlich gehofft, dass die Nervosität vorbei ist - das ist aber leider nicht so.
Andy Tschümperlin
