Bereits am Morgen früh besuche ich am Montag als Samichlaus die Rickenbächler Schulkinder. Samichlausauftritte gehören zu meinen jährlich stattfindenden Ritualen – bei dieser Tradition mache ich bereits über 30 Jahre aktiv mit. Anschliessend geht es ab in die Bundeshauptstadt zur Sitzung im Fraktionspräsidium. Die Fraktion zusammenzuhalten ist nicht immer einfach. Wir besprechen zu dritt, wer mit wem welche Gespräche führt. Dann beginnt die 2. Sessionswoche wie immer mit der Fragestunde. Zum ersten Mal im Nationalratssaal beantworten die beiden neuen Bundesräte die schriftlich eingereichten Fragen. Dann bekomme ich die äusserst erfreuliche Nachricht aus dem Kanton Schwyz: Der Regierungsrat beantragt, die Pädagogische Hochschule in Goldau weiter zu führen. Die PH ist für den Kanton Schwyz äusserst wichtig – die Ausbildung von Lehrkräften ist nicht nur eine langjährige Schwyzerische Tradition, sie ist auch für eine qualitativ gute Schule eine absolute Notwendigkeit. Die sonst so auf Traditionen pochende Rechtsaussenpartei sollte dieses Vertrauen nicht zerstören und ihre Position in dieser Frage sorgfältig beziehen.
Am Dienstag steht das CO2-Gesetz auf der Traktandenliste mit den üblichen Diskussionen zwischen rechts und links. Mit satten Mehrheiten passieren die Anträge der Kommission, die CO2-Reduktion bis ins Jahr 2015 auf 130 g/km zu beschränken. Das ist ein guter Entscheid. Die CO2-Reduktion von Neufahrzeugen kann technisch noch weiter gesenkt werden. Neue Techniken, wie zum Beispiel die Hybridtechnik, müssten meiner Ansicht nach dringend unterstützt werden. In anderen Kantonen werden solche Fahrzeuge steuerlich begünstigt. Warum eigentlich im Kanton Schwyz nicht?
Am Mittwoch wird die Bundespräsidentin gewählt. Michline Calmy-Rey ist eine Bundesrätin, die gemäss den Absprachen unter den Parteien zur Wahl steht. Wir wissen, dass es nicht einfach wird – die im Volk beliebte Bundesrätin hat Ecken und Kanten. Für uns Parlamentarier liegt eine Wahlempfehlung von SVP, FDP, CVP, Grünen und BDP mit dem Wahlvorschlag von Calmy-Rey auf dem Pult. Was dann für eine Abrechnung passiert, ist wohl ein eher unrühmliches Kapitel für die Geschichtsbücher: Offen hinstehen – das mag man nicht. Aber durch Nichtwählen, leer Einlegen oder andere Namen die Konkordanz in Frage zu stellen, das nehmen viele in Kauf – die Wahlen in 10 Monaten lassen grüssen. Heute habe ich Besuch von zwei Gruppen aus dem Kanton Schwyz. Den Feiertag in den katholischen Kantonen nutzen viele für einen Besuch in Bern. Neben meinen SPlern aus Küssnacht besucht mich auch die Ratsleitung des Kinderparlaments im Bundeshaus. Sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt sich Zeit mit den Kindern zu sprechen. Anschliessend besichtigen wir den National- und den Ständeratssaal. Die beiden Ständeräte Christine Egerszegi und Alex Kuprecht fordern die Kinder dann auf, auf den Stühlen des Präsidenten Platz zu nehmen. Diese Gelegenheit nehmen die Kinder natürlich an. Der Nachmittag ist dann für das Weihnachtsessen reserviert. Eingeladen hat die Fraktion die vielen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, der Verwaltung und der Gerichte.
Ein wenig Schnee liegt am Donnerstagmorgen auf den Strassen. Von meiner Frau erfahre ich, dass es in Rickenbach viel mehr geschneit hat. Ich freue mich auf den verschneiten Talkessel und beschliesse, möglichst bald Richtung Zentralschweiz zu fahren. Zuerst gilt es aber noch, das Budget zu beraten. Unser Antrag, die Entwicklungshilfe um 100 Mio. Franken zu erhöhen, bekommt im zweiten Anlauf im Nationalrat eine Mehrheit. Die Schweiz hat an internationalen Konferenzen versprochen, die Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Mit dieser Budgeterhöhung kommen wir nun diesem Ziel ein wenig näher. Erfreulich ist dann auch, dass der Ständerat diese Zielsetzung in seinem Entscheid auch stützt. Die Schweiz als reiches Land ist verpflichtet angesichts der grossen Not in vielen Ländern die humanitäre Pflicht zu erfüllen. Ein Teil dieser Hilfe wird ja in Form von Aufträgen für kleinere und grössere Schweizer Unternehmen zurückfliessen. Mit diesen Entscheiden im National- und Ständerat hat die Samichlauswoche nicht nur gut begonnen, sondern auch gut geendet.
Andy Tschämperlin
