Es gibt Momente in der Politik, wo sich der gute Riecher in der politischen Agenda für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt. So geschehen an der letzten Sommersession: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben beim Nationalratsbüro eine ausserordentliche Debatte für den Herbst eingegeben. Zusammen mit den Grünen verlangten wir im Juni eine ausserordentliche Debatte zur Frankenstärke, um politisch rechtzeitig handeln zu können. Eine ausserordentliche Session kann dann verlangt werden, wenn mehr als ein Viertel des Parlaments mit einer Unterschrift diese fordert. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir aber noch nicht, dass wir mit dieser Forderung von der Realität rasant überholt werden würden. über die ganze Sommerzeit stieg der Wert des Frankens täglich. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass innerhalb von sehr kurzer Zeit die Exportindustrie stark unter Druck geraten ist – auch wenn das viele nicht gerne hören: Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist im internationalen Markt auf eine stabile Währung angewiesen.Wirtschaftlich ist unser Land eben keine Insel.
Am letzten Tag der Sommersession haben wir im Präsidium der SPFraktion in Bern erfahren, dass auch die SVP eine ausserordentliche Debatte im Herbst verlangt – zu ihremWahlkampf-Schlager-Thema Zuwanderung. Als grösste Partei holt die Rechtsaussenpartei dafür im Alleingang die nötigen 50 Unterschriften. Natürlich war diese ausserordentliche Session an der letzten Session vor den eidgenössischen Wahlen zu erwarten. Mit voller Konzentration will die Rechtsaussenpartei das politische Parkett mit ihren Themen besetzen. Seit Jahren immer wieder erfolgreich. Egal, wie die politische oder wirtschaftliche Realität draussen beim Volk tatsächlich aussieht.
Die Euro-Franken-Parität, bis vor Kurzem völlig undenkbar, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Der US-Dollar ist sogar unter die Schwelle von 75 Rappen gesunken. Die Unsicherheit, ja Hysterie an den Märkten und die Spekulation lassen den Frankenkurs steigen. Die Exportindustrie, der Tourismus und vor allem die Angestellten in diesen Bereichen leiden. Während eine Rezession droht, profitieren andere Branchen von den Währungsgewinnen, ohne sie an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben: Die Preise der Importgüter bleiben hoch, die Währungsgewinne und die ungefähr 20% Preisdifferenz zwischen der Hochpreisinsel Schweiz und dem umliegenden Ausland bleiben in den Taschen der Importeure.
In dieser unerwarteten Situation nimmt SVP-Oberstratege Christoph Blocher zum wiederholten Mal eine politische Kurskorrektur vor: Er fordert neustens, das die Nationalbank den Franken schwächen müsste. Vor wenigen Wochen forderte der gleiche alte Mann noch den Rücktritt von Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand, der mit seinen Interventionen seit dem letzten Jahr den Franken schwächte. Solche Hakenschläge sind ja nichts Neues – Hauptsache, die Medien berichten darüber.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der die Akteure zum runden Tisch einlud, ist nun endlich aus seiner Lethargie herausgekommen und versucht, tiefere Preise für uns Konsumentinnen und Konsumenten zu erhalten. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco mitgeteilt hat, hat sich das Konsumklima erneut verschlechtert.
Während vieler Monate der konstanten Aufwertung des Frankens hatten der Volkswirtschaftsminister und seine Leute genug Zeit, um die Situation zu analysieren und die Hauptprofiteure der Aufwertung zu benennen. Diese Arbeit haben jetzt die Grossverteiler übernommen – mal sehen, wie es dort weiter geht. An der Währungsfront scheinen die Nationalbank-Interventionen endlich zuwirken, der Euro steigt wieder gegenüber dem Schweizer Franken. Das Schlimmste scheint vorläufig abgewendet.
Was gibt es jetzt für uns in Bern zu tun? Wir müssen handeln. Die Gesetze müssen so geändert werden,
Die eidgenössischen Räte werden dank der Initiative der SP die Gelegenheit haben, genau diese änderungen an der ausserordentlichen Session zum starken Franken im September vorzunehmen. Es ist durchaus möglich, bereits dann schon schnell anwendbare Massnahmen vorzulegen. Für die SP Schweiz ist es untragbar, dass die Konsequenzen der Franken-Aufwertung – Mehrarbeit ohne Lohn bei hoch bleibenden Preisen – bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anfallen. Und diese damit einmal mehr eine von andern verursachte Krise ausbaden müssen.
