SP-Nationalräten Andreas Gross und Andy Tschümperlin
Bei Parteispenden ist die Schweiz wahrlich ein Sonderfall: In kaum einem anderen demokratischen Land dürfen politisch tätige Organisationen die Namen ihrer Geldgeber geheim halten. Mit dieser Anonymität soll nun Schluss sein, wenn es nach den SP-Nationalräten Andreas Gross und Andy Tschümperlin geht: Sie sind dabei, ein überparteiliches Komitee zu formieren, das im Sommer mindestens eine, wahrscheinlich aber zwei oder drei Volksinitiativen «zur besseren Qualität der Demokratie» lancieren will.
Bei Parteispenden ist die Schweiz wahrlich ein Sonderfall: In kaum einem anderen demokratischen Land dürfen politisch tätige Organisationen die Namen ihrer Geldgeber geheim halten. Mit dieser Anonymität soll nun Schluss sein, wenn es nach den SP-Nationalräten Andreas Gross und Andy Tschümperlin geht: Sie sind dabei, ein überparteiliches Komitee zu formieren, das im Sommer mindestens eine, wahrscheinlich aber zwei oder drei Volksinitiativen «zur besseren Qualität der Demokratie» lancieren will.
Bereits Ende Mai soll die Bundeskanzlei den Abstimmungstext erhalten. Der eigentliche Kampf wird gemäss Zeitplan dann Mitte August starten. Noch werden verschiedene Möglichkeiten für die genauen Initiativinhalte diskutiert; die Initianten verschickten hierzu gestern Freitag ein Konzeptpapier an potenzielle Sympathisanten zur Konsultation. Das Papier, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, präsentiert fünf Varianten:
Transparenz pur: Die Minimalvariante sieht ausschliesslich eine Offenlegungspflicht vor. Organisationen und Personen, die sich an Abstimmungs- und Wahlkampagnen beteiligen, müssten «Umfang und Herkunft aller damit verbundenen finanziellen Ressourcen» publik machen. Allenfalls könnten kleinere Spenden bis zu 10'000 Franken nach Ansicht der Initianten weiterhin anonym ermöglicht werden.
Transparenz plus: Diese Variante beinhaltet neben der Pflicht zur Transparenz auch Einschränkungen für politische Financiers. Zur Diskussion gestellt werden Maximalspenden für Einzelpersonen (10'000 Franken) und Firmen (20'000 Franken) – aber auch ein gänzliches Verbot für juristische Personen, sich an der «Meinungs- und Willensbildung vor Volksabstimmungen und Wahlen» finanziell zu beteiligen.
Transparenz und Fairness:Hier ist nun eine teilstaatliche Parteienfinanzierung mit eingeplant. Jene Parteien und Komitees, die Umfang und Herkunft ihrer Ressourcen ab einer bestimmten Spendenhöhe offenlegen, sollen vom Bund Geld erhalten. Den Initianten schwebt eine Verdoppelung des durch private Zuwendungen eingenommenen Betrags zwischen 50 und 1000 Franken vor (eventuell mit eingebauter Plafonierung der jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtsumme bei insgesamt 20 Millionen Franken).
Anreiz zu Transparenz für Komitees: Initiativ- und Referendumskomitees, die ihre Ressourcen deklarieren, hätten neu Anrecht auf Entschädigung: Der Staat würde ihnen nach Zustandekommen ihrer Initiativen oder Referenden pro beglaubigte Unterschrift fünf Franken zahlen.
Staatliche Parteienfinanzierung: Mit der am weitesten gehenden Variante würde das heutige Finanzierungssystem politischer Kampagnen grundlegend umgekrempelt: Parteien, die ihre Buchhaltung offenlegen und über mindestens einen Sitz im Nationalrat verfügen, erhielten jährlich einen oder zwei Franken pro errungene Wählerstimme.
Dass man vermutlich mit mehreren dieser Varianten dem Volk eine Auswahlsendung an Initiativen bieten wird, begründet Andreas Gross mit taktischen überlegungen. Es verweist auf frühere, stets negative Parlamentsentscheide in dieser Thematik: «Wenn wir einen Vorstoss für Transparenz und staatliche Zuschüsse zugleich lancierten, hiess es bei den Gegnern oft, gegen Transparenz allein hätte man nichts einzuwenden. Wenn wir aber Transparenz allein forderten, dann hiess es, man fürchte bei einem Offenlegungszwang um die Geldquellen für die Parteien. Stellen wir in einer Volksabstimmung verschiedene Optionen zur Wahl, kann niemand die eine Idee gegen die andere ausspielen.»
In jedem Fall ist für Gross klar, dass bei der Parteienfinanzierung dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bürger verlören immer mehr das Vertrauen in die direkte Demokratie: Viele von ihnen überkomme angesichts der gewaltigen monetären Kraft bestimmter Politakteure das Gefühl, die eigene Stimme zähle nichts mehr. «Die Qualität eines Abstimmungsergebnisses hängt stark von der Qualität des Meinungsbildungsprozesses ab», so Gross.
