Bild: Referat von Nationalrat Andy Tschümperlin, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion (Rickenbach, SZ)
Für uns ist klar - Frühförderung und Schule gehören untrennbar zusammen. Denn nebst der Herkunft ist die Bildung der zentrale Ort, wo Chancen verteilt werden. Kleine Kinder sollen deshalb durch gute, bildungsnahe Angebote Zugang zu einem fördernden Umfeld erhalten.
In der Volksschule werden Grundrechte verwirklicht. Ja - der Zugang zur Volksschule selber ist ein Grundrecht. Die öffentliche Schule ist der zentrale Ort, wo sich Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten begegnen. Das Zusammenleben in der Schule soll auf Anstand, Respekt und Toleranz beruhen. Um diese Zielsetzungen realisieren zu können, braucht es nebst Tagesschulen professionelle Schulleitungen, transparente Bildungsstandards und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.
Unsere drei wichtigsten Forderungen:
Eine moderne und soziale Familienpolitik
Für das gute Funktionieren der Gesellschaft spielt die Familie eine entscheidende Rolle, insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. In der Familie werden Werte von Generation zu Generation weitergegeben und Solidarität wird geübt. In unserem reichen Land stellen Kinder nach wie vor ein Armutsrisiko dar. Das darf nicht sein. Für die SP ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und kein Paar aus finanziellen oder organisatorischen Gründen auf Kinder verzichten muss. Wir alle sind mitverantwortlich für das Heranwachsen und die Entwicklung der Kinder.
Mehr soziale Sicherheit
Unsere soziale Sicherheit ist historisch gewachsen und es wurde durch politische Forderungen und Entwicklungen beeinflusst. Der Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden, für Personen mit angeschlagener Gesundheit stehen immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung. Leistungsbezüger, insbesondere jene der IV und der Sozialhilfe werden als potentielle Profiteure gebrandmarkt. Die wiederholten Angriffe auf das System der sozialen Sicherheit zielen darauf ab, durch Reduktion von Leistungen das Versicherungsprinzip in Frage zu stellen. Für die SP hat die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sehr hohe Priorität.
Für eine zahlbare Gesundheitsversorgung in hoher Qualität
Der Zugang zu den Gesundheitsleistungen ist für alle Menschen in diesem Land auf hohem Niveau gewährleistet. Wer medizinische Hilfe oder Pflege braucht, bekommt sie unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und ohne lange Wartezeiten. Um aber in der Gesundheitspolitik wirklich sparen zu können, ist eine öffentliche Krankenkasse eindeutig das richtige Mittel dafür. Es darf nicht sein, dass sich eine Vielzahl von Krankenkassen gegenseitig die jungen und gesunden Versicherten abjagen und Prämiengelder in Millionenhöhe für Marketingaktionen verpuffen.
Abschluss für alle - kein Abschluss ohne Anschluss - Weiterbildung für alle
In der Schweiz leben zwischen 700‘000 und 900‘000 Menschen in Armut. Der Bundesrat nennt als eine der zentralen Massnahmen zu deren Bekämpfung die Verbesserung der Bildungs- und Umorientierungsmassnahmen für junge Leute und Arbeitslose. Seit Mitte der neunziger Jahre verharrt die Ausbildungsquote auf der Sekundarstufe II bei knapp 90%. Darum müssen sich Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam dafür einsetzen, den Jugendlichen eine Berufsbildung und somit den Einstieg in die Berufswelt zu ermöglichen.
Unis, ETH und Fachhochschulen: Für einen starken und koordinierten Bildungsraum Schweiz
Eine gute Bildungspolitik ist auch die beste Wirtschaftspolitik. Unsere Hochschulen sind gut positioniert und erbringen hervorragende Leistungen. Der ETH-Bereich spielt national wie international eine grosse Rolle. Die Fachhochschulen mit ihren Verbindungen zu kleinen und mittelgrossen Wirtschaftsunternehmen, Kultur und Service public fördern Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Bildungsraum Schweiz stellt die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung ins Zentrum. Die damit verbundene Gleichwertigkeit der verschiedenen Institutionen sowie die Stärkung der Durchlässigkeit fördert die Chancengleichheit.
Andy Tschümperlin
