Bild: Nationalrat Andy Tschümperlin
An der gestrigen Generalversammlung der Credit Suisse zeigte sich etwas: Die Unruhe unter der Bevölkerung wächst. Nicht nur der Arbeiter und die Büezerin haben die Nase voll von den kravattierten Bürohengsten, deren einziges Problem darin besteht, sich für die richtige Farbe des neuen Maseratis zu entscheiden. Auch der Mittelstand und gut verdienende Unternehmerinnen und Unternehmer, alles Aktionäre der Credit Suisse, machten gestern ihrem ärger deutlich Luft.
«Shame on you, Mr. Dougan», sagte gestern ein englischer Aktionär – und spricht uns damit aus der Seele. 90 Millionen Franken Salär in einem Jahr. Für die Führung einer Bank. 90 Millionen Franken für den Job des Geschäftsführers einer Bank, deren Risiken er nicht persönlich tragen muss – so, wie das jeder Gewerbler als Besitzer eines KMU bei uns machen muss.
Heute verdient ein Manager eines Schweizer börsenkotierten Unternehmens im Schnitt 4 Millionen oder 56 Mal mehr als seine Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter mit dem kleinsten Lohn. Manager verdienen nicht 56 Mal mehr, weil sie 56 Mal mehr leisten, Verantwortung tragen oder gar 56 Mal fähiger wären. Im Gegenteil: Die Manager können sich immer mehr vom Kuchen nehmen, weil sie eine fast uneingeschränkte Machtposition innehaben und sich Löhne nach ihrem eigenen Gutdünken auszahlen können.
Wir tun etwas dagegen, gegen überrissene Managerlöhne. Wir gehen an die Credit Suisse-Generalversammlung und sagen dort unsere Meinung als Kleinaktionäre. Und wir – unsere JUSO – haben die 1:12-Initiative gestartet. Mit dieser Initiative hat das Volk die Möglichkeit, für faire Spielregeln zu sorgen. Die Verteilung der Einkommen betrifft uns alle. Wir dürfen die Entscheidung darüber nicht der Manager-Clique überlassen – denn sie berücksichtigen nur ihr eigenes Portemonnaie. Die 1:12-Initiative will, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als seine Manager in einem Monat erhält. Sie stoppt Abzocker, damit die Löhne aller Arbeitnehmer/-innen wieder steigen können.
Das zentrale Thema des heutigen 1. Mai ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, was nach zwei Krisenjahren mehr als nur eine Plattiütde sein muss. Deshalb engagieren wir uns auch aktiv an vorderster Front, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Schweiz muss wieder mehr auf ihre eigene Marke setzen: Auf eigene Produktion und auf ihren Erfindergeist, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Deshalb haben wir die Cleantech-Initiative gestartet. Auf erneuerbare Energien und saubere Technologien, also Cleantech, zu setzen, bedeutet für die Schweiz mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und mehr Wohlstand für uns alle – ohne Einschränkungen und ohne Komfortverlust.
Schweizer Firmen sind bereits heute in der Entwicklung von Technologien für die Gewinnung erneuerbarer Energie erfolgreich. Doch noch immer wird in der Schweiz entwickelte Technologie zur Herstellung ins Ausland exportiert, weil die Schweiz es bis jetzt verpasst hat, entsprechende Anreize auch im Inland zu schaffen. Das ändern wir nun! Wir haben Sozialdemokraten haben im Kanton Schwyz bewiesen, dass diese Initiative auf nationaler Ebene sehr gute Chancen hat. Unser Abstimmungsergebnis über unsere Energieinitiative hat im letzten November satte 47% erreicht. Ein grossartiges Resultat – hätte sich eine bürgerliche Partei dafür mitengagiert, hätten wir diese Initiative im Kanton Schwyz zum Erfolg gebracht.
Die Initiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien», die sogenannte Cleantech-Initiative, die auch von den Gewerkschaften mitgetragen wird, unterstützt die Schweizer Industrie, indem sie den Bund dazu bringt, endlich die nötigen finanziellen Anreize für einen breite Investition in erneuerbare Energien zu schaffen. So werden wichtige politische Weichen für eine erneuerbare Zukunft der Schweiz gestellt. Dadurch entstehen 100'000 neue und vor allem zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Schweiz – regional und insbesondere in KMU. Erneuerbare Energien fördern, heisst nicht nur Umweltschutz und neue Arbeitsplätze. Indem wir durch neue Technologien bspw. bei der Isolation den Energieverbrauch senken, sparen wir auch bares Geld. Und wir müssen dafür weder die Heizung ausschalten noch aufs Fernsehen verzichten.
Mehr Unabhängigkeit, mehr Umweltschutz, neue Arbeitsplätze, Berufe und Ausbildungen und eine kleinere Stromrechnung bei gleichem Komfort – das ist die Initiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien». Unterschreibt doch auch diese Initiative und helft mit, Unterschriften zu sammeln.
Wir können zum Beispiel gegen die unglaublichen Aussagen des Gemeinderates Rothenthurm protestieren. Die Gemeinde Rothenthurm weist Hausbesitzerinnen und –besitzer an, bei Wohnungsvergaben die finanzielle Situation der Bewerberinnen und Bewerber zu prüfen, damit die Gemeinde nicht noch mehr Sozialfälle erhält. Was soll denn das? Darf man sich in einem liberalen Staat nur aussuchen, wo man wohnen darf, wenn man viel Geld auf der hohen Kante hat? Das Budget schränkt einzelne Menschen in der Wohnungssuche sowieso schon ein – jetzt bestraft man sie noch durch sozialen Ausschluss. Gegen diese Wild-West-Methoden kann man anschreiben, in Leserbriefen und mit Behördenbriefen.
Oder wir können unser Konsumverhalten überprüfen. Schaut mal auf der Etikette eurer Kleider nach, woher Sie kommen. Müssen unsere Kleider wirklich alle aus China kommen? Warum sind wir nicht wählerischer beim Kleiderkauf? Oder Knoblauch: Neuerdings kommt der im Spar und im Denner ebenfalls aus China. Ja, wächst denn bei uns kein Knoblauch? Reklamieren und boykottieren, das können wir im Kleinen tun, damit unsere Wirtschaft etwas davon hat. Wir sollten wieder vermehrt Schweizer Produkte konsumieren, statt nur zu lamentieren.
Oder wir können endlich das Bankkonto wechseln, denn das muss man ja nun wirklich nicht unbedingt bei der Grossbank sein. Kleine Banken sind flexibler und bringen der lokalen Volkswirtschaft mehr Wert zurück.
Diese Beispiele zeigen, dass wir als Konsumentinnen und Konsumenten wir im Alltag unseren Beitrag dazu leisten können, damit sich Bewegungen und Initiativen durchsetzen. Diesen Gedanken möchte ich euch zu diesem 1. Mai, der heute zum 120. Mal auf der ganzen Welt gefeiert wird, mitgeben. Ich wünsche euch noch einen gemütlichen Abend – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kanton Schwyz versammeln uns auch bei schlechtem Wetter.
Nationalrat Andy Tschümperlin
