Die Minarett-Initiative ist billiger SVP-Populismus. Einmal mehr. Die Partei will damit Werbung in eigener Sache machen, um sich bei ihrer Wählerschaft als Macherin aufzuspielen.
Bild: Andy Tschümperlin, Nationalrat und Fraktions-Vizepräsident
Die SVP will glauben machen, sie würde ein weiteres unbequemes «Problem» anpacken und den Moslems schon zeigen, wer hier den Betruf zu singen hat. Sie schiesst sich erneut auf eine Zielgruppe fremder Herkunft ein. Die Bundesverfassung und die schweizerische Rechtsordnung sind für die hier lebenden Musliminnen und Muslime ebenso verbindlich wie für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes auch.
Es ist also nicht zu befürchten, dass bei uns die Scharia eingeführt wird. Zugleich garantiert die Bundesverfassung seit 150 Jahren die Grundrechte, darunter auch die Glaubensfreiheit. Das soll so bleiben. Die Initianten finden, der Bau von Minaretten sei zu verbieten, weil Christinnen und Christen in einigen muslimischen Ländern auch nicht die volle Religionsfreiheit gewährt werde. Aber: Wennwir genau das kritisieren, dürfen wir uns nicht selber auf das gleiche Niveau begeben. Das ist unglaubwürdig und unschweizerisch. Unsere Tradition ist es, Offenheit und Toleranz im Alltag zu leben.
Diese Werte haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Die Initianten wollen mit dem Minarett-Verbot den fundamentalistischen Islam bekämpfen und erreichen genau das Gegenteil. Mit dem Verbot würden alle in der Schweiz lebenden Moslems beleidigt und vor den Kopf gestossen – auch solche, die mit Radikalismus und Fundamentalismus eigentlich nichts anfangen können. Die Annahme der Initiative würde fundamentalistischen Strömungen Auftrieb verschaffen und den Religionsfrieden gefährden.
Andy Tschümperlin
