Liebe Genossinnen und Genossen
Einen gewaltigen Wahlmarathon haben wir hinter uns. Im Herbst 2007 begann
er, am letzten Sonntag wählten wir noch die Gemeinde- und Bezirksräte.
Nachwahlen stehen nun am 1. Juni in wenigen Gemeinden noch bevor. Für
uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Kanton Schwyz waren diese
Wahlen alles andere als positiv. Auch wenn wir das Nationalratsmandat durch
die Mobilisation aller uns zur Verfügung stehenden Kräfte halten
konnten und der Erfolg in Einsiedeln bei den Kantonsratswahlen durchaus
positiv zu bewerten ist, können wir nicht verleugnen, dass wir massive
Verluste hinnehmen mussten. Als Mitverantwortlicher dieser Partei stellen
ich mir natürlich die Frage, was ist falsch gelaufen – oder positiv
formuliert: Wie können wir unsere Anliegen besser Gehör verschaffen.
Es kann doch nicht sein, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem
Land nicht mehr wissen, wer sich eigentlich für sie einsetzt.
Ich bin überzeugt davon, dass wir näher bei unseren Wählerinnen
und Wählern politisieren müssen. Darum möchte ich in meiner
1. Mai-Ansprache auf 3 Themenbereiche eingehen, die uns alle betreffen:
1. AHV-Initiative und die Situation bei der IV
2. Mindestlöhne und Löhne
3. Bankenkrise und die Verantwortung der Wirtschaft
Bild: Nationalrat Andy Tschümperlin
Ende dieses Jahr oder anfangs nächstes Jahr werden wir über die
AHV-Initiative abstimmen. Damit wird es uns möglich, endlich ein wichtiges
Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen. Eine Ungerechtigkeit gegenüber
dem Tod sogar. Lasst mich ein bisschen ausholen…
Manche sind mit 60 noch topfit. Andere sind aber nicht mehr „zwäg“,
sie haben keine Energie mehr, sie können an der Arbeit nicht mehr
mithalten. Vor allem wer jahrzehntelang hart oder einseitig gearbeitet
hat, leidet nun unter Beschwerden, die ein Weiterarbeiten sehr schwer machen.
Zugenommen hat auch der Stress an der Arbeit. Immer mehr… immer schneller…
immer noch mehr Druck… noch mehr Restrukturierungen und Umplatzierungen…
Die Belastung ist fast überall gestiegen. Nicht nur der Bauarbeiter
ist betroffen, sondern auch die Krankenschwester, der Briefträger,
der Lehrer und viele andere mehr. Wenn ältere Arbeitnehmende eine
neue Stelle suchen müssen oder eine weniger belastende Arbeit suchen,
dann erfahren sie schmerzhaft, dass kein Arbeitgeber sie mehr einstellen
will. Man gehört zum alten Eisen…
Und dennoch verlangen die Bürgerlichen von diesen „alten Eisen“,
dass sie bis 64/65 Jahren arbeiten sollen. Nicht nur ein paar Extremisten
unter ihnen schreien sogar nach einer Rentenaltererhöhung. Die gleichen
Leute, die nie jemanden über 50 anstellen, wollen das Rentenalter
der Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Später dann gar auf 66 oder
67 Jahre, für beide Geschlechter…
An der Frühlingssession hat sich die Parlamentsmehrheit des Nationalrates
mit 2/3 zu 1/3 einmal mehr geweigert, einen flexiblen Altersrücktritt
für diejenigen zu ermöglichen, die keine Belétage-Versicherung
in der 2. Säule haben. Eine Frühpensionierung soll nach dem Willen
dieser parlamentarischen Mehrheit weiterhin den Managern, Direktoren, Kadern
und anderen Privilegierten vorbehalten bleiben. Diesem Skandal setzen wir
Arbeitnehmende bessere Lösung entgegen: Jeder und jede soll ab Alter
62 frei wählen können, die AHV-Rente zu beziehen oder weiter
zu arbeiten. Ohne bürokratische Hürden und für Normalverdienende
auch ohne Rentenkürzungen. Denn gerade die, die aufgrund ihrer körperlichen
Verfassung die Rente bitter nötig hätten, können sich die
Rentenkürzungen nicht leisten. Es sind die gleichen, die deutlich
früher sterben, als die Kader, die sich früher pensionieren lassen,
„um noch etwas vom Leben zu haben“. Deshalb kommt dieser AHV-Initiative
etwas sehr Fundamentales zu. Deshalb trägt diese Initiative dazu bei,
eine grundlegende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Deshalb wollen wir diese
Abstimmung gewinnen!
Vergesst aber bitte nicht: Damit wir diese Abstimmung überhaupt
gewinnen können, sind wir auf euch alle angewiesen. Wir müssen
uns für dieses flexible Rentenalter engagieren. Es genügt nicht,
die Faust im Sack zu machen – diskutiert in eurem Umfeld – auf der Strasse
– am Arbeitsplatz. Das ist politische Arbeit, die wir alle leisten müssen.
Wir müssen wieder bestimmen, was wir diskutieren wollen. Weg von den
Scheingefechten hin zu Sachpolitik, die uns nützt.
Bei der AHV behaupten Bundesrat und Parlamentsmehrheit, ein flexibles
Retenalter liege nicht drin und Abbau sei nötig, um die Einnahmen
und Ausgaben im Lot zu halten. Sie sagen das seit Jahren – und die nachträglich
ausgewiesenen Zahlen erweisen sie Jahr für Jahr als untaugliche Prognostiker.
Auf dem freien Markt wäre ein solches Prognosebüro längstens
liquidiert. Jahr für Jahr sprechen die Zahlen eine klare, eine
andere Sprache: Es geht der AHV finanziell gut. Es besteht Spielraum für
Verbesserung, für soziale Flexibilität, für die Umsetzung
dieser Initiative.
Gar nicht gut geht es aber der Invalidenversicherung. Weil die bürgerlichen
PolitikerInnen sich dort nicht an ihre eigenen Sprüche vom finanziellen
Gleichgewicht halten. Seit Jahren hat diese wichtige Sozialversicherung
Defizite, weil viele Arbeitgeber keine gesundheitlich angeschlagenen ArbeitnehmerInnen
wollen und immer mehr Menschen deshalb keinen Arbeitsplatz mehr gefunden
haben und auf die IV angewiesen sind. Das Parlament hat seine Verantwortung
nicht wahrgenommen und eine Sanierung der IV immer wieder hinausgeschoben.
Die SVP will die IV sogar ohne zusätzliches Geld sanieren. Jeder Mensch,
der denken und rechnen kann, weiss aber, dass man das 11-Milliarden-Defizit
der IV nicht durch Rentenkürzungen beseitigen kann. Die Invaliden
sind auf die – ohnehin mageren – Renten der IV angewiesen. An der Frühlingssession
hat das Parlament Finanzierungs-Beschlüsse gefällt. In einer
zwar unschönen Form – mit einer Mehrwertsteuererhöhung – aber
wir müssen zur IV und zu den Invaliden stehen. Auch darüber wird
an der Urne abgestimmt werden. Wir erwarten und fordern, dass auch die
bürgerlichen PolitikerInnen, vor allem diejenigen aus der Mitte, dieses
Trauerspiel beenden, ihre Verantwortung wahrnehmen und zu diesem Finanzierungsbeschluss
stehen!
1998 hat der SGB seine Kampagne „Keine Löhne unter 3000.-„ gestartet.
Sie war erfolgreich. In verschiedenen Branchen mit viel prekären Stellen
gelang es, die Mindestlöhne überdurchschnittlich anzuheben. Zugleich
war die Mindestlohnkampagne in den letzten zehn Jahren der wirksamste Beitrag
zur noch immer nicht realisierten Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.
Wir dürfen stolz sein auf das, was wir in diesen Jahren erreicht
haben. Aber ausradiert haben wir die Hungerlöhne noch nicht. Deshalb
ist heute, zehn Jahre später, ein Neustart dieser Kampagne fällig.
Wir müssen diese Kampagne anpassen. Neu wird sie drei Ziele haben.
1. Keine Hungerlöhne mehr. Wir wollen keine Monatslöhne unter
3500 Franken. Das ist die absolut unterste Schwelle. Und sie betrifft immer
noch sehr viele Menschen. Denn immer verdienen 11 Prozent der Beschäftigten
weniger als 3500.- pro Monat.
2. Viele Teilzeitbeschäftigte mit prekären Arbeitsbedingungen
sind heute noch im Stundenlohn bezahlt. Die Mindestlohnkampagne muss auch
ihnen helfen, genau so wie den monatlich Entlöhnten. Deshalb
die zweite Forderung: Kein Stundenlohn unter 20 Franken!
3. Kein Monatslohn unter 4500 Franken für Gelernte. Seit den schlechten
neunziger Jahren sind vor allem die Löhne der Gelernten zurückgeblieben.
Es braucht hier nun einen kräftigen Schub. Eine Lehre muss sich lohnen.
Ein Monatslohn von 4500 Franken ist das Mindeste, was für Berufsleute
mit Lehre bezahlt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass man eine Lehre
absolviert und dass man dann mit dem Gehalt, das man dafür bekommt,
keine Chance hat, eine Familie durchzubringen.
„Sozialer Fortschritt jetzt“ bedeutet zuerst einmal anständige Löhne. Deshalb werden die Gewerkschaften in den kommenden Lohnverhandlungen diese 3 Forderungen nach Mindestlöhnen in den Mittelpunkt stellen. Jeder anständige Lohn bedeutet weniger nachträgliches Flicken durch Staat und Sozialversicherungen. Jeder anständige Lohn packt das Übel Armut an der Wurzel. Und vor allem: er verleiht den Betroffenen nicht nur eine gewisse materielle Sicherheit sondern auch Würde und Wertschätzung. Und die sind auch in einer Schweiz mit Ospel im Ruhestand nötig.
Bis 2006 ging der Aufschwung weitgehend an den Schweizer Arbeitnehmer/-innen
vorbei. Die Unternehmen stellten kaum neues Personal ein. Deshalb brachte
der stark steigende Absatz der Betriebe für die Belegschaften vor
allem mehr Arbeit und eine höhere Belastung. Und obwohl mehr und härter
gearbeitet werden musste, gab es kaum mehr Lohn. Wer keinen Bonus erhielt
und beruflich nicht aufsteigen konnte, hatte 2006 real keinen Franken mehr
Lohn als zwei Jahre zuvor.
Mit den letztjährigen Lohnabschlüssen erhielten die Schweizer
Lohnabhängigen mit Verspätung wenigstens einen Teil ihres Beitrages
am Aufschwung zugestanden. Der Lohnrückstand wurde teilweise wettgemacht.
Positiv zu vermerken ist zudem, dass in einigen Branchen die unteren Einkommen
eine stärkere Lohnerhöhung erhalten als die übrigen. Nach
wie vor enorm sind die Unterschiede zwischen den Honoraren des Topmanagements
und der übrigen Belegschaft – insbesondere bei den Grossbanken bzw.
der Pharmabranche. Die Lohnerhöhung von 2.5 Prozent bei UBS, CS und
Novartis ist in Anbetracht der exorbitanten Bezüge in den Teppichetagen
und der deutlich gestiegenen Gewinne kleinlich. Der Gipfel des Egoismus
und der Frechheit ist der Fall von Marcel Ospel. Während er in den
vergangenen Jahren Honorare von insgesamt mehr als 100 Millionen einkassiert
hat, muss das Personal nun für seine lasche Aufsicht und sein miserables
Risikomanagement bluten.
Im vergangenen Jahr konnte der Lohnrückstand verringert werden.
Trotzdem bleibt nach wie vor Handlungsbedarf. Die Löhne haben das
höhere Produktivitätsniveau noch nicht erreicht. Von der guten
Konjunktur profitieren die Arbeitgeber nach wie vor stärker als die
Arbeitnehmer/-innen. Besonders gross ist der Nachholbedarf bei den Erwerbstätigen
mit Berufslehre bzw. bei Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung. Diese
Personen sind die grössten Verlierer der letzten Jahre. Zwischen 2002
und 2006 erlitten sie einen Reallohnverlust von 0.9 Prozent (mit Berufslehre)
bzw. 0.4 Prozent (ohne Berufsausbildung).
Durch die Krise der UBS und den Abgang von Marcel Ospel sind die Ideologen
der Selbstregulierung durch den Markt schwer angeschlagen. Bürgerliche
geben zu, dass der Markt versagt hat. Und Josef Ackermann, der Chef der
Deutschen Bank und einer der grössten Profiteure der letzten Jahre,
ruft nach staatlicher Hilfe.
Um die Abschreiber aus dem Subprime-Geschäft aufzufangen, muss
die UBS 28 Mrd. neues Eigenkapital aufnehmen – davon 11 Mrd. beim Staatfonds
GIC aus Singapur. Bemerkenswerterweise wird mit dieser Kapitalspritze die
Reduktion des Eigenkapitals seit dem Jahr 2000 wieder rückgängig
gemacht. Mit dem Ziel, die Eigenkapitalrendite (Gewinn in Relation zum
Eigenkapital) zu steigern, hat die UBS seit 2000 nämlich Aktien im
Wert von fast 30 Mrd. Fr. zurückgekauft. Dies ganz getreu der Shareholder-Ideologie.
Die UBS kaufte Aktien zurück, damit die an der Börse verbleibenden
Aktien zu einem höheren Wert gehandelt werden. Einer der Hauptprofiteure
dieser Aktien-Rückkäufe war Marcel Ospel. Ospel erhielt sein
Gehalt zu einem grossen Teil in Form von UBS-Aktien und –Optionen. Je höher
der UBS-Kurs, desto mehr kassierte er.
In der Bankenkrise fehlt der UBS nun gerade dieses Eigenkapital. Die
Reduktion des Eigenkapitals hat die UBS anfällig gemacht auf Verluste.
Hätte sie auf die Aktien-Rückkäufe verzichtet, könnte
sie die Verluste im US-amerikanischen Immobilienmarkt ohne Gelder aus fernöstlichen
Staatsfonds verkraften.
Als Präventionsmassnahme gegen künftige Krisen schlagen Bankenkommission
und Nationalbank vor, dass die Schweizer Grossbanken in Zukunft mehr Eigenkapital
halten müssen. Das ist an sich ein vernünftiger Vorschlag, wobei
sich die Frage stellt, warum die Aktien-Rückkäufe von der Bankenkommission
überhaupt toleriert wurden. Die Banken sind ein Klumpenrisiko für
die Schweiz. Ihr Anteil am BIP beträgt 8.5 Prozent. Der Konkurs einer
der beiden Grossbanken würde die Schweiz wirtschaftlich wie politisch
in eine äusserst schwierige Lage bringen. Damit sie Rückschläge
und Verluste selber verkraften können, müssen die Banken deshalb
deutlich mehr Reserven halten. Zudem müssen wieder Fixlöhne anstelle
von Boni aus Aktien und Optionen bezahlt werden. Der Fall Ospel und UBS
haben gezeigt, dass die Banker auf Kosten der übrigen Schweizer Wirtschaft
viel zu hohe Risiken eingehen, wenn sie an Börsengewinnen beteiligt
werden.
Die Profiteure der letzten Jahre rufen nun nach dem Staat. Staatliche
Stabilisierungspolitik, vor kurzem noch des Teufels, ist wieder en Vogue.
Diese Bewegung hin zu mehr wirtschaftspolitischer Vernunft, tut in der
Schweiz not. Denn die Schweiz hat in Sachen Stabilisierungspolitik einen
schlechten Leistungsausweis. Die Finanz- und Steuerpolitik beispielsweise
hat die wirtschaftlichen Schwankungen verstärkt wie in keinem anderen
vergleichbaren Land auf der Welt. Stabilisierungspolitik heisst aber nicht
„Gewinne privat- Verluste dem Staat“, wie sich das die Ackermanns vielleicht
wünschen, sondern Stabilisierungspolitik bedeutet, dass die Regulierungsbehörden
beispielsweise in guten Zeiten höhere Eigenmittel verlangen können,
was die Banken etwas kosten wird, und dass Bund, Kantone und Gemeinden
in guten Zeiten auf Steuersenkungen verzichten, damit in schlechten Zeiten
ein ausreichendes Polster vor-handen ist. In der Krise getätigte staatliche
Stützungsmassnahmen müssen wieder abgeschöpft werden, wenn
die Wirtschaft gut läuft.
Zum Schluss noch etwas zur Beschäftigungslage in der Schweiz.
Trotz Auf-schwung sind in der Schweiz nach wie vor gegen 160'000 Personen
erwerbslos. Dazu kommen 260'000 Teilzeitangestellte, die eine Stelle mit
einem grösseren Pensum suchen und viele Erwerbstätige, die nur
eine prekäre Anstellung haben. Das sind Spätfolgen der langen
Krise der 1990er Jahre. Der Aufschwung ist die Chance, diese Menschen wieder
im Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben.
Wer im Aufschwung nicht auf den Arbeitsmarkt zurückfindet, wird es
in der Rezession viel schwerer haben. Es droht das schlimme Schicksal der
Langzeitarbeitslosigkeit. Und die Sozialwerke haben Leistungsempfänger
statt Beitragszahler. Die Zeit für die Integration dieser Menschen
ist knapp. Seco und Arbeitgeber müssen handeln und eine Integrationsoffensive
starten.
Liebe Genossinnen und Genossen
Es gibt einiges zu tun in diesem Land. Heute feiern wir aber. Ich wünsche euch einen erholsamen 1. Mai und fordere euch auf, für eine soziale Schweiz auch im Aufschwung zu engagieren.
Nationalrat Andy Tschümperlin
