«Die Unternehmenssteuer-Reform ist weder effizient noch gerecht und zudem kompliziert. Die Reform ist deshalb abzulehnen», schreibt der St. Galler Finanzwissenschafter Prof. Christian Keuschnigg in der NZZ vom 16. Januar 2008. Damit desavouiert nun selbst Bundesrat Merz' Kronzeuge die Unternehmenssteuer-Reform II.
Der erzliberale Ökonom Walter Wittmann doppelt nach, dass für die Arbeitsplätze und das Wachstum die Unternehmenssteuerreform II nicht wichtig sei.
Im Beobachter vom 8. Februar 2008 sagt der St. Galler Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: «Das wäre ein Verstoss gegen die Verfassung.» Mit der Unternehmenssteuerreform II würden nur die Aktionäre mit einer Beteiligung von mehr als 10 Prozent an einem Unternehmen von der Doppelbesteuerung befreit. Das sei ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit in der Verfassung.
Kurz gesagt: Die Unternehmenssteuer-Reform ist eine Mogelpackung. Die unbestritten nötige Steuerreform im KMU-Bereich wird nun dazu benutzt, um den Grossaktionären, die wohl kaum im KMU-Bereich Risikokapital investieren, eine weitere Steuerentlastung zu bieten. Zudem wird mit der Festlegung einer Grenze bei 10% Aktienkapital-Anteil der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet: Entweder man befreit alle von der Dividendenbesteuerung, also auch Kleinstaktionäre – oder man lässt es bleiben.
Nationalrat
Andy Tschümperlin-Gamma, Rickenbach
