Die finanzielle Situation der AHV Bundesrat Couchepin hat mit seinen Plänen zur AHV breite Verunsicherungen ausgelöst. Das ist nicht neu: Seit die AHV existiert, wurde ihr der Untergang prophezeit. Trotzdem blieb sie kerngesund. Die finanzielle Zukunft der AHV sieht auch heute besser aus als uns die bürgerlichen Angstmacher weis machen wollen. Die schlechte Wirtschaftslage und nicht die demographische Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zu Defiziten geführt. Den Plänen von Bundesrat Couchepin erteilt die SP eine klare Absage: Kein Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und keine Kürzung der AHV-Renten durch Schwächung des Mischindexes.
Stattdessen fordert die SP ein sozial abgefedertes flexibles Rentenalter, das sich alle leisten können - und nicht nur die Reichen, wie es die Bürgerlichen bei der 11. AHV-Revision im Ständerat fordern. Die AHV ist finanzierbar: Mit einem zusätzlichen, zweckgebundenen Mehrwertsteuerprozent, der SP-Initiative "Nationalbankgewinne in die AHV" und mit der Zuweisung eines Drittels des Ertrages aus den überschüssigen Goldreserven. Wichtig ist auch, dass mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Konjunktur angekurbelt wird und die von der SP eingeschlagene, familienfreundliche Politik konsequent umgesetzt wird.
Die SP fordert für die 11. AHV-Revision, dass die AHV ohne Sozialabbau erhalten bleibt und gezielt verbessert wird. Wenn es nämlich nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat geht, wird die 11. AHV-Revision zu einer Sparübung auf Kosten der Frauen verkommen. Ein Rentenalter "à la carte" darf kein Privileg der Reichen bleiben: Die SP Schweiz setzt sich ein für einen flexiblen Altersrücktritt ab 62 Jahren für Frauen und Männer. Sie unterstützt daher die beiden Rentenalter-Initiativen von SKV, VSA und SGB einerseits und der Grünen Partei andererseits.
Die AHV-Rente muss für alle existenzsichernd werden, so wie es die Bundesverfassung vorschreibt. Als ersten Schritt schlägt die SP eine Veränderung der Rentenformel vor, die vor allem eine Verbesserung der Renten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bringen wird. Die finanzielle Sicherung und die Verbesserung der Leistungen der AHV haben Vorrang vor einer Ausweitung der Ergänzungsleistungen oder der beruflichen Vorsorge. Das System der AHV ist bewährt und effizient, es sorgt für einen sozialen Ausgleich und erbringt Leistungen für die ganze Bevölkerung.
Deshalb muss es gegen jeden Abbau verteidigt werden. Der Bundesrat will die Witwen- an die Witwerrente anpassen und damit die Witwenrente massiv abbauen. Er definiert damit "Gleichstellung" einmal mehr als Schlechterstellung der Frauen. Die SP schlägt an Stelle des geplanten Abbaus ein neues System der Hinterlassenenrenten zur finanziellen Absicherung von Familien nach dem Tod eines Elternteils oder beider Eltern vor: Die Waisenrente soll dabei gegenüber der Witwen- und Witwerrente ausgebaut werden.
