Familienpolitik konkret

19. Juni 2003 - Meine Meinung zur Familienpolitik


Unser Land braucht nach wie vor eine moderne und sozialere Familienpolitik. Im Zentrum der Überlegungen zur Familienpolitik steht die Chancengleichheit der Kinder und der Erwachsenen. Um diese zu fördern, müssen die Familien gestärkt werden.

Ohne gezielte familien- und bildungspolitische Massnahmen wird diese Chancengleichheit in den kommenden Jahren massiv unter Druck geraten. Dabei sind die Vielfalt verschiedener Lebensformen anzuerkennen. Die Förderung der Familien darf nicht auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen gehen.
Vier Massnahmen stehen im Vordergrund, welche kurzfristig realisiert werden können und müssen: 

  • Einführen einer Familien-Ergänzungsleitunst (EL), um das Armutsrisiko gezielt zu reduzieren.
  • Steuerabzüge für Kinder bei der direkten Bundessteuer sind in Steuergutschriften umzuwandeln und weiter zu erhöhen.
  • Steuerabzüge für Kinder bei den kantonalen Staatssteuern sind in Steuergutschriften nach dem Beispiel des Kantons Genf umzuwandeln.
  • Vereinheitlichung der (minimalen) Familienzulagen in der Schweiz, sei es über ein Rahmengesetz zu den Familienzulagen, sei es über eine kompensatorische Ausgestaltung der Steuergutschrift bei der direkten Bundessteuer.

Von den gesamten 4.35 Milliarden. Franken an Kosten dieser neuen Leistungen sind lediglich 500 Millionen Franken neu aufzubringende Finanzmittel. Bei 2.85 Mrd. Franken handelt es sich um reine Umwidmungen innerhalb des bestehenden Systems der familienpolitischen Transfers, bei 1 Mrd. Franken stellen Umwidmungen aus anderen bestehenden Einnahmen (durch Verzicht auf Reformpaket Familienbesteuerung) dar.

Die Wirkungen der Ergänzungsleistungen können nur in Abhängigkeit der konkreten Einkommen- und Haushaltssituation angegeben werden. Maximal können für eine Familie Ergänzungsleistungen bis zu 49'000 Franken geleistet werden.

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