Diesen Sommer erlebten wir es ganz konkret, was es bedeutet, wenn sich das Klima unseres Planeten erwärmt: die Hitze steigt und steigt und schlägt alle Rekorde, sowohl in der Höhe als auch in der Länge. Der Permafrost in den Schweizer Bergen löst sich immer mehr auf, Teile des Matterhorns brechen ab, die Gletscher stöhnen unter der Hitze, schmelzen ab und werden immer wie kleiner. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme, nein, der Temperaturanstieg ist messbar und klimatische Extremsituationen häufen sich immer stärker.
In der Theorie hat die Politik schon seit einiger Zeit erkannt, dass
griffige Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssten,
nur tut sie es leider nicht! Bei den bürgerlichen Parteien wird immer
noch das kurzfristige Profitdenken dem Schutz der Umwelt vorgezogen.
Unter dem Druck der Solarrappen-Initiative hat es die Linke geschafft,
dass zumindest klare CO2-Reduktionsziele im CO2-Gesetz festgesetzt wurden.
Aber von der Umsetzung dieser bescheidenen Ziele ist man noch weit entfernt.
Die Anti-Haltung der SVP: Sie ist gegen alles, was auch nur nach Umweltschutz klingt. So war sie selbst gegen das bescheidene CO2-Gesetz. Sie was selbstredend gegen die ökologische Steuerreform, den Solarrappen und die bescheidene Förderabgabe. Daneben will Bundesrat Villiger das Programm EnergieSchweiz mit dem Entlastungsprogramm abschaffen und die SVP applaudiert. Dies ist das einzige Programm, welches die erneuerbaren Energien fördert. Sie torpediert konsequent jede Klima- und Umweltpolitik, sie ist damit mitschuldig am Zerfall der Schweizer Berge.
Wer meint, die FDP mache eine bessere Politik, hat sich leider getäuscht: Sie war zwar für das CO2-Gesetz, bietet aber bei dessen Umsetzung keine Hand. Früher noch redete sie klar von Verursacherprinzip und wollte eine ökologischen Steuerreform. Im Parlament unterstützte die FDP-Fraktion noch diesen staatsquotenneutralen Vorschlag. Vor dem Volk hat der Mut aber die Partei verlassen, unter dem Druck von SVP und der economiesuisse (Lobbyorganisation der Grosskonzerne) vollzog die FDP eine 180°-Drehung und bekämpfte an der Urne die ökologische Steuerreform. Seit diesem Politikwechsel von Parteipräsident Bührer hat die FDP nichts mehr für den Umwelt- und Klimaschutz getan. Auch die Alpenkonvention-Protokolle, welche zum Schutz der Alpen abgeschlossen wurden, sollen laut FDP nicht ratifiziert werden.
Die CVP weiss wie immer nicht genau was sie will. So unterstützte sie noch die Förderabgabe und die ökologische Steuerreform. Seit aber der konservative Flügel mit Philipp Stähelin das Parteipräsidium übernommen hat, ist auch die Umweltpolitik der CVP unter die Räder gekommen. Sie vollzog eine Kehrtwende, was sich insbesondere in der Schwerverkehrspolitik zeigt, auf welche die Schweiz bis anhin stolz sein konnte: Nach der Annahme der Alpeninitiative waren sich alle einig, dass der Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden soll. Dies wurde lange auch von der CVP getragen, so stimmte sie im Juni 2000 noch grossmehrheitlich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Plötzlich vollzog aber die CVP im August 2002 in der Vernehmlassungsantwort eine Kehrtwende: sie unterstützte den Bau einer zweiten Gotthardröhre und torpediert damit den Alpenschutzartikel.
Hardliner Stähelin hat sich wieder einmal durchgesetzt. Noch schlimmer
kam es am 13. August in der Ständeratskommission zum Sparpaket. CVP-Vetreter
Inderkum setzte sich mit seinem Antrag bei einer Mehrheit durch, wonach
das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ihre Personalausgaben
von heute 46 Millionen um 33 Millionen Franken kürzen muss. Dies bedeutet
die faktische Liquidierung des BUWALs. Genau zu einem Zeitpunkt, an dem
alle wieder begreifen, was Klimawandel bedeutet, lanciert die CVP eine
solche Attacke auf den Umweltschutz.
Die SVP hat sich noch nie um den Klima- und Umweltschutz gekümmert.
Bedenklich ist aber, dass die CVP und FDP ihre Umweltpolitik aufgegeben
haben und ihre Position immer stärker an die SVP anpassen.
KR Andy Tschümperlin-Gamma, Nationalrastkandidat der SP
