An der Kantonalversammlung der SP Schwyz in Einsiedeln wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Für alle vier eidgenössischen Vorlagen wurde mit überwältigender Mehrheit die Ja-Paorole verabschiedet. Die Kantonalversammlung sprach sich auch für die Annahme der kantonalen Vorlage für die „Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke“ aus. Höhepunkt des Abends war das Referat von Nationalrat Hans-Jörg Fehr zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kanton. Hans-Jürg Fehr besucht zum ersten Mal nach seiner Wahl zum Präsidenten der SP Schweiz den Kanton Schwyz.
Kaum nachhaltige Wirkung
Nationalrat Hans-Jürg Fehr referierte ausführlich und kompetent über die Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kanton. Ein Ziel des neuen Finanzausgleichs sei die
Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze und die Entlastung der Kantone. Hans-Jörg Fehr stellte
fest, dass die SP Fraktion des Nationalrates das Ziel und die Methodik des neuen Finanzausgleich gut
heisse, allerdings sei die Wirkung zu bescheiden. Die Differenzen würden nur zu einem Fünftel beseitigt.
"Der Harmonisierungseffekt ist nicht nachhaltig", sagte Fehr. In der Gesamtbeurteilung sei der
Finanzteil nicht befriedend. Weiterhin kritisierte Fehr, dass die Vorlage zwei wichtige Anliegen
miteinander vermische. Die Aufgebteilung zwischen Bund und Kantone sei ein Geschäft für sich. Die
neue Aufgabenteilung berge die Gefahr ins sich, dass die geplante Kantonalisierung des Behindertenwesens
zum Leistungsaufbau führen würde.
Regierungsrat Armin Hüppin betonte hingegen, der Schwyzer Regierungsrat begrüsse den neuen
Finanzausgleich.
Die SP Schwyz wird an ihrer nächsten Kantonalversammlung über die Vorlage abstimmen. Die 70 Anwesenden
bedankten sich mit kräftigen Applaus bei Hans-Jürg Fehr und Armin Hüppin für ihre Ausführungen.
Ja zum Mutterschaftsurlaub
Nationalrätin Josy Gyr, Einsiedeln stellte die "Änderung des Erwerbersatzgesetzes für Dienstleistende
und bei Mutterschaft" vor.
Josy Gyr stellte fest, dass berufstätige Mütter die Möglichkeit haben sollten, sich ohne finanzielle
Einbussen um ihr Kind kümmern zu können.
"Die Vorlage entlastet besonders die Familien, die auf ein zweites Einkommen angewiesen sind", erklärte
Gyr. Einstimmig verabschiedete die Kantonalversammlung die Ja-Parole für den bezahlten
Mutterschaftsurlaub.
Ja zur Erleichterten Einbürgerung und zur Postdienst-Initiative
Auch die "Bundesbeschlüsse über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländer der zweiten
und dritten Generation" und die Volksinitiative „Postdienste für alle“ wurden zur Annahme empfohlen.
Kantonsrat Andy Tschümperlin, Schwyz verdeutlichte auf eindrückliche Weise die Notwendigkeit eines
erleichterten Bürgerrechtserwerbs von Ausländern. Er berichtete von einem jungen Aramäer, dem bereits
drei mal das Schweizer Bürgerrecht an der Urne verweigert wurde. Aramäer sind eine christliche
ethnische Minderheit in der Türkei und werden dort verfolgt. Der junge Mann habe nach seiner Ablehnung
gesagt: “ich fühle mich wie ein Flugzeug, dessen Tank leer ist und das nirgends eine Landeerlaubnis
erhält“, berichtete Tschümperlin.
Alt Kantonsrätin Marianne Simmen, Brunnen zeigte auf, dass die Initiative „Postdienst für alle“
besonders kleinen Gemeinden zu gute käme. Die Initiative fordere das Mitspracherecht der Gemeinden
bei einer geplanten Poststellenschliessung. „Die Poststelle im Dorf stärkt die KMU, sichert Arbeitsplätze
und die Attraktivität des Ortes als Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Bewohner“,
erklärte Simmen.
