Einmal mehr überraschte die Haltung der grössten Partei im Kantonsparlament. In ihrem Fraktionsbericht zur Kantonsratssession wurde die kurz vor den Nationalratswahlen eingereichte Motion von alt Kantonsrat Reto Wehrli, die eine Gesamtschau und ein Verkehrsgesetz für den Kanton Schwyz forderte, unterstützt. In der Debatte im Rat wurden dann aus dieser Ecke kaum kritische Töne laut und in der Abstimmung über die Erheblicherklärung bekam die Motion nur unsere Stimmen. Sie müssen sich das einmal vorstellen. Da wurde eine Motion von einem wichtigen Parteiexponenten eingereicht und die eigenen Leute aus der Partei unterstützen das Geschäft nicht. Leider! Mit dieser Motion hätte der Regierungsrat die Gelegenheit gehabt, die Verkehrsproblematik in einer Gesamtschau zu regeln.
Die von der SVP mittels Motion verlangte Einführung der geheimen Abstimmung an den Gemeindeversammlungen wurde von allen Fraktionen deutlich zurückgewiesen. Erstaunlicherweise konnte gar festgestellt werden, dass nicht einmal mehr alle Motionäre hinter ihrem eigenen Vorstoss stehen konnten bzw. wollten. Für Kopfschütteln sorgte zusätzlich die rüde verbale und staatsfeindliche Attacke des SVP-Fraktionssprechers. Allen Parteien war klar, dass das Begehren der SVP am Ziel vorbei schoss und nichts zur Lösung der Einbürgerungsproblematik beizutragen vermochte. Nichtsdestotrotz hielt die SVP an ihrem Begehren nach einer geheimen Abstimmung in den Gemeindeversammlungen fest und war überdies sogar bereit die urtümlichste Form unserer Demokratie dafür zu opfern. Die neu bemühte Argumentation, das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis sei an der traditionellen Gemeindeversammlung nicht gewährleistet, war noch das bescheidene Feigenblatt am ganzen Gerippe, wie KR Patrick Schönbächler treffend bemerkte. Einmal mehr zeigte sich bei diesem Geschäft, dass es die SVP versteht vor Wahlen publizitätsträchtig und populistisch mit der grossen Kelle anzurühren und dem Volk Lösungen vorzugaukeln, die sich schliesslich aber als untauglich und unrealistisch erwiesen. Dies ist die Wischi-Waschi-Politik der SVP. Die SP bekennt sich klar zu den Schwyzer Gemeindeversammlungen und zu realistischen Lösungen.
Während der Fragestunde können die Kantonsräte den Regierungsmitgliedern Fragen zu aktuellen Themen stellen. KR Andy Tschümperlin wollte vom Erziehungsdirektor wissen, warum im Amt für Volksschulen ein Leistungsabbau vorgenommen wurde. Dieser Leistungsabbau war auch die Ursache, dass die SP das Postulat „Soziale Herkunft und Chancengleichheit“ erheblich erklären wollte. Der Auslöser für dieses Postulat war ein Zeitungsartikel im Juni letzten Jahres. Er berichtet von fünf Handlungsfeldern, die von den kantonalen Erziehungsdirektoren als Aktionsplan auf Vertiefungsberichte zur PISA Studie gemacht wurden. Die PISA Studie stellte vor rund 2 Jahren fest, dass Schweizer Jugendliche im internationalen Vergleich nur mittelmässig lesen können. Analysen dieser Studien haben einmal mehr aufgezeigt, dass die Soziale Herkunft sehr viel mit der schulischen Laufbahn zu tun hat.
SP Fraktion Kanton Schwyz
