Der Kantonsrat will Steuerabkommen nicht abschaffen oder enger definieren. Er lehnt eine entsprechende SP-Motion von Elvira Jäger und Andy Tschümperlin ab. Begründung: Steuererleichterungen für Firmen würden letztlich allen Einwohnern in Form von Steuersenkungen zu Gute kommen.
Die Frage für mich und für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aber lautet: Wo ist dieses tiefe Steuerniveau für die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien mit Kindern. Tatsache ist doch, dass alle ein bisschen profitieren, nur nicht alle im gleichen Mass. Wer im Kanton Schwyz auf 30'000 Franken Einkommen kommt, bezahlt in Schwyz mehr als doppelt soviel Steuern wie in Zürich.
Der Entscheid des Kantonsrates ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er fördert die sozial brisante Tendenz, dass auf der einen Seite die finanziellen Möglichkeiten von wenigen von Jahr zu Jahr steigen und der Staat mit Steuererleichterungen um solche Steuerzahler wirbt. Auf der andern Seite immer mehr Bürgerinnen und Bürger kein existenzielles Einkommen mehr erwerben können und keine Chance haben, je einmal von einer Steuererleichterung zu profitieren.
Der Kantonsrat hat die Chance verpasst, mit einer transparenten Lösung Steuererleichterungen neu zu definieren und die damit verbundenen Arbeitsplatzverlagerungen auszuschliessen. Er hat nicht gezeigt, dass der Kanton Schwyz ein moderner Kanton geworden ist, ein Kanton in dem nicht nur Steuersenkungs-, sondern auch gerechte Steuerpolitik betrieben wird.
KR Andy Tschümperlin, Schwyz
