Montag, 2. März 2009: Kommissionssitze sind begehrt
Der Montag beginnt bereits nach dem Mittagessen mit einer Sitzung mit
dem Fraktionspräsidium. Es geht darum, wie die neu gewonnenen Kommissionssitze
unter unseren ParlamentarierInnen verteilt werden können. Kommissionssitze
sind für Nationalräte attraktiv, weil mit diesen die politische
Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Bei der Verteilung kommt das Anciennitätsprinzip
zur Anwendung. Je länger jemand im Rat ist, desto grösseren Anspruch
hat er oder sie auf einen zusätzlichen 2. Sitz. Da ich erst seit gut
einem Jahr im Nationalrat bin, habe ich leider keinen Anspruch – meine
einzige Kommission bleibt die staatspolitische Kommission. Anschliessend
trifft sich die SP-Delegation meiner Kommission, dessen Delegationsverantwortlicher
ich bin, um die Frühlingssession zu besprechen. Es geht um die Verteilung
der Arbeiten und der Voten.
Um 14.30 Uhr beginnt dann die Ratsarbeit. Die Präsidentin begrüsst
zur Frühlingsession und ermahnt uns mit ihrem Tessiner Temperament
zu Disziplin und Ordnung. Einmal mehr gelingt ihr das aber nicht – die
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind einfach nicht zu disziplinieren.
Weil Werner Marty in der letzten Session aus dem Rat austrat, erbe ich
seinen Platz neben Andrea Hämmerle und Silvia Schenker – mitten im
Entscheidungszentrum der SP. Nach der Vereidigung von drei neuen Nationalräten
beraten wir das Kulturförderungsgesetz zu Ende. Dieses wird schliesslich
klar angenommen.
Dienstag, 3. März 2009: Besuch aus dem Kanton Schwyz
Verschiedene Geschäfte beraten wir am Dienstagmorgen. So behandeln wir Differenzen beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, stimmen einem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Schutz der Würde bei Organtransplantationen) zu, genehmigen den Schlussbericht zum Leistungsauftrag des ETH-Rates über die Periode 2004-2007 und diskutieren über einige parlamentarische Initiativen. Daneben gibt es Besuch aus dem Kanton Schwyz. Herbert – ein Lehrer- und Schulleiterkollege besucht mich in Bern mit seiner Familie. Beim gemeinsamen Mittagessen lassen wir alte Zeiten hochleben. Danach drei Sitzungen: Zuerst leite ich die Vorsitzung zur Fraktionsversammlung mit allen Delegationsleitern der Kommissionen, dann die Fraktionssitzung und am Abend die Fachkommission Migration und Integration. Diese Fachkommission leite ich nun seit einem Jahr. An jeder Sitzung kommen mehr Genossinnen und Genossen, um aktiv die Migrationspolitik der SP zu begleiten. Das Thema der Sprachförderung lassen wir uns anhand der Nationalfondstudie 56 von einer Fachperson erklären und wir erarbeiten daraus unsere politischen Forderungen.
Mittwoch, 4. März 2008: Billiger Populismus
Heute ist mein grosser Tag dieser Frühlingsession – so erwarte ich das jedenfalls. Drei Voten habe ich vorbereitet, eine parlamentarische Anfrage für die Fragestunde am nächsten Montag muss ich noch formulieren. Einen solchen Arbeitstag beginne ich dann jeweils früh am Morgen, weil mich meine innere Uhr antreibt. Nachdem meine elektronische Post erledigt ist, mache ich mich auf den Weg ins Bundeshaus. Bereits eine Stunde vor Beginn der Sitzung arbeiten schon einige im Saal und bereiten ihre Voten vor. Auch ich feile noch an meinen Reden. Ein Votum ist immer ein Balanceakt zwischen Argumenten, die von möglichst vielen verstanden werden und inhaltlichen Schwerpunkten, die auch fachlich in Ordnung sind. Am Abend bekomme ich eine SMS von Raphaela, unserer ältesten Tochter: ein Satz aus meinem Votum hat es tatsächlich in die Hauptausgabe der Tagesschau gebracht – das erste Mal. Ansonsten ist es eher ein mühsamer Nachmittag. Während sechs Stunden wird diese Initiative behandelt, 61 Rednerinnen und Redner haben sich eingeschrieben. Erstaunlich ist wieder einmal, dass ganz weinige aus der SVP im Saal sitzen. Die Debatte scheint hier nicht zu interessieren. Es ist wie immer: Lieber etwas vor laufenden Kameras behaupten, als sachliche Auseinandersetzung im Ratssaal. Schliesslich wird diese Initiative aber mit 129 zu 50 Stimmen deutlich abgelehnt. Sogar in der SVP gibt es Enthaltungen. Gut so – es braucht kein Minarettverbot in der Verfassung.
Donnerstag, 5. März 2008: Villigers 68.Geburtstag
Ein Pensionär hat Geburtstag. Ein Pensionär, der seit gestern
zum Präsidenten der UBS vorgeschlagen wird. Kaspar Villiger wird heute
68 Jahre alt. Wie damals bei der Abwahl von Alt-Bundesrat Blocher frage
ich mich, warum sich jemand eine solche Last in diesem Alter überhaupt
noch aufbürden will. Ich verstehe das nicht, vor allem verstehe ich
nicht, dass die UBS offenbar keinen anderen Kandidaten oder andere Kandidatin
für diese Aufgabe finden will oder kann..
Dann wieder Besuch von Schulklassen aus Schwyz. Mit den Schülerinnen
und Schülern der 3. Sekundarschule aus Schwyz diskutieren Peter Föhn,
Reto Wehrli und ich über die Aufhebung des Verbots von Formel 1 Rennen.
Die Autofans sind natürlich zahlreich – es ist schwierig den Schülern
zu erklären, dass die parlamentarische Arbeit rund um die Formel 1
Rennen nur Scheingefechte sind. Jedem vernünftig denkenden Menschen
in diesem Land ist klar, dass es nie Formel 1 Rennen geben wird. Sämi,
unser drittältestes Kind ist in der letzten Gruppe dabei. Ich freue
mich, Sämi zu sehen und ich freue mich, nach einer weiteren Sitzung
wieder nach Hause reisen zu können.
Andy Tschümperlin
