Von der Fraktion in die Kommission
Am Montagnachmittag eröffnete Paul Rechsteiner als amtsältester Nationalrat die 48. Legislatur des Rates. Er zitierte dabei Gottfried Keller (1819 – 1890) der in seinen "Vermischten Gedanken über die Schweiz" die Grundsätze der republikanischen Staatsbürgernation so formulierte: „Wenn jemand die Freiheit und die schweizerische Staatseinrichtung liebe und sich hier glücklicher fühle als in einem monarchistischen Staat und sich einbürgere, dann sei er ein ebenso guter Schweizer wie einer, dessen Väter schon bei Sempach gekämpft hätten.“ Diese Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Menschen, die die Schweiz ausmachen, unabhängig von ihrer Herkunft sind hochaktuell geblieben.
Der nächste Tag war geprägt durch die Gesundheitspolitik. Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung und der neuen Pflegefinanzierung konnten behandelt werden. Am Nachmittag folgte dann eine spannende Fraktionssitzung. Die Verteilung der Sitze in die Kommissionen und die Bundesratswahlen waren die Hauptthemen. Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und dem Rat Antrag zu stellen. Sie arbeiten dabei intensiv mit dem Bundesrat zusammen. Der Fraktionsvorstand hat mich als Delegationsleiter in die Staatspolitische Kommission SPK vorgeschlagen. Diese hat zwei verschiedene Themenschwerpunkte. Einerseits befasst sie sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen: Volksrechte; Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung; Bundespersonal; Verhältnis von Bund und Kantonen; Verhältnis von Staat und Kirche. Andererseits ist die SPK zuständig für die rechtlichen Regelungen, welche die Ausländerinnen und Ausländer betreffen (inkl. Bürgerrecht und Asylwesen). Ich freue mich auf die Arbeit in dieser Legislativkommission – hier kann ich mein Kenntnisse und Erfahrungen sehr gut einbringen.
Vor der Nationalratspräsidentenfeier am Mittwochnachmittag debattierte der Rat die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ Dieses Geschäft trägt den Stempel der politischen Arbeitsverweigerung. Immer und immer wieder drückt sich der Nationalrat um die Frage, wie wir mit dem Suchtmittel Cannabis umgehen sollen. Die Faktenlage ist klar und wird auch nicht bestritten. Die Erkenntnis, welche die Eidgenössische Drogenkommission in ihrem Würfelmodell dargestellt hat, ist bestätigt. Nicht die Substanz, sondern die Konsumumstände und die Konsumintensität sind für die Gefährdung entscheidend. Es gibt schädlichen und gefährlichen Cannabiskonsum, aber es gibt auch risikoarmen Konsum. Das heisst, wir sollten weder verharmlosen noch verteufeln. Wenn wir die Schäden des Cannabiskonsums wirklich bekämpfen wollen, müssen wir uns auf dem schädlichen Konsum konzentrieren. Mit dieser Initiative will man sich auf den wirklich problematischen Konsum konzentrieren und den Markt kontrollieren. Mit anderen Worten: Man setzt dort an, wo wir erfahrungsgemäss auf das Konsumverhalten Einfluss nehmen können. Man will den Jugendschutz verstärken und den Handel in geordnete Bahnen, also weg vom Schwarzmarkt bringen. Ich unterstütze die Initiative mit der grossen Hoffnung, dass sich der Ständerat erneut als suchtpolitisch nüchterner zeigt und sich an die Arbeit für einen Gegenvorschlag macht. Die Entscheidung fällt nächste Woche im Nationalrat.
Andy Tschümperlin
